Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 191 abzuschließen. Am Schlusse eines jeden Vierteljahrs find die drei Monatsabschlüsse zu- sammenzustellen, worauf das Kostenregister samt Belegen der Regierungsfinanzkammer zur Prüfung und Verrechnungseinweisung vorzulegen ist. C. Das Kostenwesen in gerichtlichen Strafsachen. à) Die Auszahlung und Verrechnung der Untersuchungs= und Strafvollzugékosten. 72. 1Die Auszahlung und Verrechnung der bei den Gerichten, den Polizeibehörden, den Staats= und Amtsanwälten erwachsenden Untersuchungs= und Strafvollzugskosten ob- liegt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, dem Rentamt, in dessen Bezirk der Sitz des Gerichts oder der Behörde ist, durch deren Amtshandlungen die Kosten ent- standen sind. I1 Bezüglich der Stadtrentämter in München und der Rentämter in Nürnberg verbleibt es bis auf weiteres bei der Ministerialbekanntmachung vom 10. April 1911 (FMl. S. 282). Für den Bezirk des früheren Amtsgerichts München II obliegt die Auszahlung und Verrechnung der Untersuchungs= und Strafvollzugskosten dem Landrentamt München. I Bei Amtshandlungen, die auf Ersuchen oder im Auftrag eines anderen Gerichts oder einer anderen Behörde vorgenommen werden, bemißt sich die rentamtliche Zuständigkeit nach dem Sitze der ersuchten oder beauftragten Behörde. 73. 1 Das Rentamt hat über die Kosten, deren Verrechnung ihm obliegt, allmonatlich ein Hauptverzeichnis — Muster 23 — der Regierungsfinanzkammer vorzulegen, in dem die Kosten auszuscheiden sind, wie folgt: a) Tagegelder und Reisekosten des Gerichtspersonals und der Staatsanwälte, b) Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, c) Gebühren der Verteidiger nach § 150 RSt PO., d) Kosten der Verpflegung der Gefangenen, e) übrige Kosten (Einrückungskosten, Gewährung von Unterstützungen an mittellose Beschuldigte, Kosten der Bekleidung der Gefangenen, Kosten der Vollstreckung von Todesurteilen usw.) 1. Das Verzeichnis muß hinsichtlich der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen mit der die Beträge festsetzenden Anweisung des Gerichtsschreibers oder dem Beschlusse des Gerichts nach § 17 RGO. f. Z. u. S. und den Quittungen der Empfänger, hinsichtlich der übrigen Ausgaben mit den Kostenaufrechnungen der Empfangsberechtigten belegt sein. 74. 1 Die Tagegelder und Reisekosten des Gerichtspersonals und der Staatsanwälte sind von den Untersuchungsrichtern und den Beamten, die regelmäßig Dienstreisen in Unter- suchungssachen zu unternehmen haben, mittels Tagebuchauszügen — Muster 24 —, von

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