Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 14 — . 4. Der mit dem consilium oder der Relegation Bestrafte kann nur durch besondere Erlaubniß des Ministeriums der Unterrichts-Angelegenheiten auf einer Universität wiederum zugelassen werden. Diese Erlaubniß ist jedoch 1) nach dem consilium nie vor sechs Monaten, nach der Relegation nie vor einem Jahre; 2) überhaupt aber nie für dieselbe Universstat, wo die Strafe verwirkt wor- den, zu ertheilen. 8. 5. Auch verliert ein so Bestraster, wenngleich er die Erlaubniß zur Fort- setzung seiner Studien erhalt, den Genuß akademischer Stipendien und Benefi- zien, welche aus öffentlichen Fonds, von Korporationen, Kirchen u. s. w. ver- liehen sind, oder deren Verleihung an die Zustimmung der Staatsbehörde ge- bunden ist, sowie die Befreiung von Honorar-Zahlungen. Eine Wiederver- leihung kann nicht anders als mit besonderer Genehmigung des Ministeriums der Unterrichts-Angelegenheiten Statt finden. K. 6. Strafe der Gehbrt es jedoch zu den Zwecken oder zu den Beschftigungen einer volilchen Studentenverbindung, über Veränderungen in der Verfassung oder Verwal= bindungen. tung eines bestimmten Staats, oder auch der Scaaten überhaupt, Berathschla- gungen, in welcher Absicht es sey, anzustellen, so haben, außer der im §. 2. be- stimmten Ahndung, die Stifter, Vorsteher und Beamten derselben ein= bis sechs- jährige, die übrigen Theilnehmer aber sechsmonatliche bis dreijährige Gefängniß= oder Festungsarrest-Strafe verwirkt. .7. Erschwerende Eine Erhöhung dieser Strafen (5§. 6.) tritt ein, wenn dergleichen Ver- Umstend, bindungen entweder 1) ihren Mitgliedern Verpflichtungen auferlegen, welche über die Zeit des akademischen Zusammenlebens an dieser Universitär, oder über die Stu- dienzeit überhaupt, hinausreichen sollen, oder 2) mit Studentenverbindungen auf andern Universitckten, oder mit solchen inländischen oder ausländischen Vereinen von Nicht-Studenten, die nach den in Unseren Staaten bestehenden Vorschriften als unerlaubt anzusehen sind, auf irgend eine Weise, z. B. durch Briefwechsel, Mittheilung ihrer Statuten, Saßungen oder Beschlüsse, oder durch Zusammenkünfte mit- telst Abgeordneter u. s. w. in Beziehung und Verkehr treten, oder wenn 3) die Mitglieder die Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtun= gen eidlich, oder durch Versicherung an Eides Statt oder auf Ehrenwort angeloben, oder 4) unbe-

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