Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

328 II Der Art. 14 bestimmt für einzelne Fälle, daß neben den nach Art. 12 zur Zahlung des Stempels Verpflichteten noch andere Personen für den Stempel haftbar sein sollen. Auch in diesen Fällen haften die neben dem eigentlichen Schuldner Verpflichteten mit diesem als Gesamtschuldner. III! In allen Fällen, in denen für die Entrichtung des Stempels mehrere haften, liegt es jedoch in der Absicht des Gesetzes, daß, wenn nicht besondere Gründe bestehen, in erster Linie stets der zunächst Verpflichtete (Art. 12), und wenn nach Art. 12 mehrere zur Zahlung des Stempels verpflichtet sind, der Vertretene vor dem Vertreter und derjenige, der den Stempel zu tragen übernommen hat, vor den anderen in Anspruch genommen werden soll. 19. Zu Art. 15, 16. Die Art. 15, 16 handeln von der Art der Erfüllung der Stempelpflicht. Nach diesen grundlegenden Vorschriften sowie nach den darauf aufgebauten weiteren Bestimmungen der 88 2 bis 5 der K. Verordnung vom 28. Dezember 1914 zum Vollzuge des Stempel- gesetzes vom 21. August 1914 gestaltet sich die Art der Erfüllung der Stempelpflicht wie folgt: a) Bei stempelpflichtigen Urkunden, die von einem bayerischen Notar beurkundet sind, wird der Stempel vom Notar berechnet, angesetzt und eingehoben. Dem Notar obliegt auch der Ansatz und die Einhebung des Stempels für die von ihm erteilten Abschrifteu, Ausfertigungen sowie für alle sonstigen von ihm ausgehenden stempelpflichtigen Akte (Beglaubigungen, Protokolle usw.). Beglaubigt der Notar eine privatschriftliche Urkunde, so hat er hierfür den Beglaubigungsstempel (Tarif- stelle 12) anzusetzen, außerdem aber auch zu prüfen, ob die privatschriftliche Urkunde selbst dem Stempel unterliegt. Unterliegt die beglaubigte privatschriftliche Urkunde dem Geschäftsstempel, so hat der Notar außer dem Beglaubigungsstempel auch den Geschäftsstempel anzusetzen und zu erheben, soweit er nicht bereits von den Beteiligten entrichtet ist (Art. 16 Abs. I StG.). Ob die Frist des Art. 18 St . bereits abgelaufen ist oder nicht, begründet keinen Unterschied. Dem Notar obliegt auch die Erhebung des Stempels, wenn ein noch nicht versteuertes privatschriftliches Inventar oder Vermögensverzeichnis einer notariellen Urkunde als Beilage bei- gereiht wird. Wird dem Notar aus Anlaß eines Amtsgeschäfts eine privat- schriftliche stempelpflichtige Urkunde vorgelegt, die nicht oder nicht ausreichend versteuert ist, so kann der Notar den Stempel für die Urkunde ansetzen und erheben, auch wenn er die Urkunde nicht zu beglaubigen hat. In diesem Falle entfällt die Verpflichtung zur Anzeige nach Art. 38 StG. b) Bei stempelpflichtigen Urkunden der Gerichtsvollzieher obliegt der Ansatz und

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