Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

344 Der Tarif unterwirft zunächst die einseitige Erklärung der Bestellung, Belastung oder Ubertragung der Hypothek usw. sowie die einseitige Erklärung der Bestellung der Dienst- barkeit, der Reallast oder des Vorkaufsrechts der Stempelpflicht. Außerdem unterwirft er dem gleichen Stempel aber auch die Eintragungsbewilligung. Diese allerdings nur dann, wenn nicht über die Bestellung, Belastung oder ÜUbertragung der Hypothek usw. oder über die Bestellung der Dienstbarkeit usw. eine in Bayern versteuerte oder vom Stempel befreite (z. B. Art. 4 Ziff. 2 StG.) Urkunde vorgelegt wird. Für die Bestellung, Über- tragung oder Belastung einer Hypothek usw. wie auch für die Bestellung einer Dienst- barkeit usw. besteht kein Beurkundungszwang. Nach § 873 BeB. ist vielmehr zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte sowie zur Belastung oder Ubertragung eines solchen Rechtes — soweit nicht besondere Vorschriften bestehen wie z. B. in § 1154 Abs. 2, § 1274 Abs. 1 BGB. für Briefhypotheken — nur die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechts- änderung im Grundbuch erforderlich. Die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch aber kann gemäß § 13 der Grundbuchordnung von dem, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu Gunsten dessen die Eintragung erfolgen soll, beantragt werden. Wird sie von dem ersteren beantragt, so liegt im Eintragungsantrag zugleich die Eintragungs- bewilligung; wird sie aber von dem beantragt, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll, so ist die Eintragungsbewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Eintragung be- troffen wird, noch besonders erforderlich. Die Eintragungsbewilligung ist durch öffentliche (notarielle) oder öffentlich (notariell) beglaubigte Urkunden nachzuweisen oder beim Grund- buchamte zu Protokoll zu erklären (§29 GBO.). Hiernach ist es möglich, daß die Be- stellung, die Belastung oder die Abtretung einer Hypothek usw. oder die Eintragungs- bewilligung von einem bayerischen Notar beurkundet oder beglaubigt ist. Ist dies der Fall, so wird der Stempel beim Notar erhoben. Ist die Bestellung der Hypothek usw. oder die Eintragungsbewilligung von einem nichtbayerischen Notar beurkundet oder beglaubigt, so ist der Stempel beim Grundbuchamte zu erheben, wenn die Urkunde nicht schon vorher einem Rent- amte zur Versteuerung vorgelegt und dort versteuert worden ist. Beim Grundbuchamte ist ferner der Stempel für die Eintragungsbewilligung zu entrichten, wenn diese beim Grundbuchamte selbst erklärt wird. III Ist der Stempel für die Eintragungsbewilligung entrichtet und wird nach der Entrichtung dieses Stempels eine Urkunde über das der Eintragung zugrunde liegende Geschäft errichtet, so ist der Eintragungsstempel auf den Stempel für die Urkunde anzurechnen und für die Urkunde insoweit ein Stempel nicht mehr zu erheben. Die Aurechnung erstreckt sich jedoch nicht auf den Stempel, der für die Beurkundung der Eintragungsbewilligung zu entrichten gewesen sein würde, wenn für die Eintragungsbewilligung ein Geschäftsstempel nicht geschuldet gewesen wäre (also nicht auf den Stempel von 2 Mark nach Tarisstelle 30).

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