Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 357 mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder durch Anderung des Gesellschaftsvertrags be- gründet worden ist. Eine weitere Folge davon, daß offene Handelsgesellschaften, Komman- ditgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes nicht mehr für die Stempelpflicht als juristische Personen angesehen werden sollen, ist, daß bei solchen Verträgen das allen- fallsige Verwandtschaftsverhältnis der Gesellschafter zu einander zu berücksichtigen ist (Tarif- stelle 23 Abs. IA Unterabsatz 3). II Für die Überlassung der Rechte am Gesellschaftsvermögen (Gesellschaftsanteile) der in der Tarifstelle 22 erwähnten Gesellschaften kann nach dem Reichsstempelgesetz ein Landes- stempel nicht erhoben werden. Werden jedoch durch die Überlassung der Rechte am Ge- sellschaftsvermögen (Tarifnummer 1Ae des Reichsstempelgesetzes) alle Anteile am Gesell- schaftsvermögen in einer Hand vereinigt, so ist von den zum Gesellschaftsvermögen gehören- den, in Bayern gelegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten die Stempelersatz- abgabe zu erheben (Art. 20 St.). IV Der Abs. III der Tarisstelle betrifft beispielsweise den Fall, daß ein Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft durch privatschriftlichen Vertrag die Anteile der übrigen Gesell- schafter übernimmt und die Umschreibung des Grundstücksvermögens der Gesellschaft auf seinen Namen herbeiführt. Auf den aus diesem Anlasse geschuldeten Grundstücksübertragungs- stempel ist die allenfalls gezahlte Stempelersatzabgabe des Art. 20 Abs. II St G. anzurechnen, wenn die Umschreibung innerhalb zweier Jahre seit der Erwerbung der Anteile stattfindet. 55. Zu Tarifstelle 25. 1 Die Steuerpflicht der Inventare und Vermögensverzeichnisse ist an die Voraussetzung geknüpft, daß sie in Bayern von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar beur- kundet sind oder gerichtlichen oder notariellen Urkunden als Beilagen beigereiht werden. Einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde wird ein Vermögensverzeichnis oder Inventar als Beilage nur dann als beigereiht gelten können, wenn in der Urkunde auf das Vermögens- verzeichnis oder Inventar als Beilage oder in dem Verzeichnis oder Inventar auf die Urkunde Bezug genommen ist. 1 Ein stempelpflichtiges Vermögensverzeichnis liegt nicht schon darin, daß in einem Ehe- vertrag die Gegenstände, auf die sich der Vertrag erstreckt, einzeln aufgeführt werden, wohl aber darin, daß nach § 1372 oder § 1528 BEB. der Bestand des eingebrachten Gutes festgestellt wird. « . III Der zur Erlangung der dienstlichen Verehelichungsbewilligung eines Offiziers erforderliche Nachweis über den Besitz eines bestimmten Einkommens gehört nicht zu den Inventaren oder VBermögensverzeichnissen im Sinne der Tarifstelle 25 und unterliegt daher auch im Falle der notariellen Beurkundung nicht dem Stempel dieser Tarifstelle (vgl. Entsch. des Obersten Landesgerichts Bd. 3 S. 417).

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