Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 365 IV. Vorschristen über die Erhebung und Verrechuung. A. Vorschriften für die Notare. 65. 1Dem Notar obliegt die Erhebung des Stempels für die errichteten stempelpflichtigen Urkunden sowie für die vorgenommenen Beglaubigungen, erteilten Ausfertigungen und Ab- schriften, ausgestellten Zeugnisse, aufgenommenen Protokolle und Proteste. Wird einem Notar eine privatschriftlich errichtete stempelpflichtige Urkunde zur Beglaubigung vorgelegt, so hat der Notar außer dem Beglaubigungsstempel auch den für die privatschriftliche Urkunde geschuldeten Geschäftsstempel zu erheben, wenn die Urkunde nicht bereits von den Beteiligten in der vorgeschriebenen Weise (beim Rentamt, durch Verwendung von Stempelmarken) ver- steuert ist. Wird dem Notar aus Anlaß eines Amtsgeschäfts eine privatschriftliche stempel- pflichtige Urkunde vorgelegt, die nicht oder nicht ausreichend versteuert ist, so kann der Notar den Stempel für die Urkunde ansetzen und erheben, auch wenn er die Urkunde nicht zu beglaubigen hat. II Wenn hiernach dem Notar die Erhebung des Stempels obliegt, hat er nach eingetretener Stempelpflicht den Stempel anzusetzen und im Kosten= und Stempelregister (Ziff. 41 der Ministerialbekanntmachung vom 20. Juni 1915 zum Vollzuge des Reichs-Gerichtskosten- gesetzes und des Kostengesetzes vom 21. August 1914) zu Soll zu stellen, dies auch dann, wenn die Frist des Art. 18 St. noch nicht abgelaufen ist. In den Fällen des Art. 7 Abs. II St. kann die Sollstellung nicht eher erfolgen, als bis die Genehmigung oder der Beitritt der Behörde oder des Dritten erklärt ist. Ist dies bis zur monatlichen Abrechnung des Notars mit dem Rentamte nicht geschehen, so hat der Notar den Stempelfall in eine Überwachungsliste aufzunehmen, die nach dem anruhenden Muster 1 zu führen ist. 66. 1 Ist der Stempel vom Werte des Gegenstandes zu erheben oder sind für die Stempel- bemessung besondere Umstände maßgebend, so hat der Notar die Beteiligten über den Wert oder über die maßgebenden besonderen Umstände zu befragen und sie dabei auf die gesetzlichen Folgen der Unterlassung der Angabe oder einer allenfallsigen unrichtigen Angabe (Art. 35 Abs. II, Art. 36, 50 St.) hinzuweisen. Der Aufforderung zur Angabe des Wertes des Gegenstandes bedarf es nicht, wenn angenommen werden kann, daß der Wert in der verein- barten Gegenleistung entsprechend zum Ausdrucke gekommen ist (vgl. Ziff. 25 Abs. IV oben); dagegen ist der Wert (gemeine Wert, Verkaufswert) angeben zu lassen und in der Urkunde ersichtlich zu machen, wenn die Gegenleistung geringer als der Wert bemessen ist — Ziff. 25 Abs. VI, Ziff. 44 oben. Sind die Beteiligten der Aufforderung nachgekommen, so hat der Notar nach diesen Angaben den Stempel zu bemessen, allenfallsige Bedenken aber gegen die Nichtigkeit der Angaben in der Bemerkungsspalte des Kosten= und Stempelregisters nieder- zulegen. Verweigern die Beteiligten die Angaben, so hat der Notar den Stempel nach den ihm zu Gebote stehenden Unterlagen anzusetzen oder wenn solche Unterlagen nicht zu Gebote

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