Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

366 stehen, von dem Ansatze des Stempels abzusehen, in beiden Fällen aber vom Sachverhalt in der Bemerkungsspalte des Kosten- und Stempelregisters Vormerkung zu machen. Das weitere Vorgehen nach Art. 35 Abs. II, Art. 36, 50 StG. obliegt dem Rentamte. Von dem Er— gebnisse ist der Notar zu verständigen. Bis zum Eintreffen dieser Mitteilung hat der Notar den Fall in der Uberwachungsliste festzuhalten. Der nachträgliche Ansatz des Stempels oder wenn eine Nachholung veranlaßt ist, die Nachholung obliegt dem Notar; eine allenfallsige Rückerstattung erfolgt durch das Rentamt. Der Stempelvermerk auf der Urkunde ist vom Notar zu berichtigen. I. Das gleiche gilt, wenn der Notar in Fällen des Art. 34 St G. den Stempel aus dem angemessen erscheinenden Werte erhebt. II Allenfallsige nachträgliche Wertausscheidungen (Art. 10 St G.) müssen auf der stempel- pflichtigen Urkunde oder auf einer der Urkunde beizugebenden Anlage unter Beifügung des Datums vorgenommen werden. IV Der Nachweis nach Tarifstelle 24 Abs. II ist dem Notar zu erbringen, der die stempel- pflichtige Hypothekbestellung beurkundet hat. Hat der Notar sowohl die frühere als auch die neuerliche Hypothekbestellung beurkundet oder die Vermittlung der Heimzahlung des früheren Hypothekkapitals unter Verwendung des neuerlich vereinbarten Darlehens übernommen, so gilt der Nachweis als erbracht, wenn der Notar von dem ihm hiernach bekannten Sachver- hältnis in der Bemerkungsspalte des Kosten= und Stempelregisters Vormerkung macht. Ist dagegen der Notar mit der Vermittlung der Zurückbezahlung des früheren Hypothekkapitals nicht betraut worden oder ist die neuerliche Hypothekbestellung bei einem anderen Notar beurkundet oder bei dem Grundbuchamt eingetragen worden, so ist die Tatsache, daß das neuerliche Hypothekkapital zur Wegfertigung des früheren Hypothekkapitals Verwendung ge- funden hat, durch eine den Belegen des Kosten= und Stempelregisters anzufügende Erklärung des früheren und des neuen Gläubigers, dann des Schuldners oder durch eine (gebührenfreie) Bestätigung des Grundbuchamts glaubhaft zu machen. V ereinigen sich infolge der von einem Notar beurkundeten Abtretung des Anteils an einem Nachlasse (Tarifstelle 2!B) oder des Anteils am Vermögen einer Gesellschaft, Genossen- schaft, Gewerkschaft oder eines Vereins (Tarifnummer 1 Ae Nr. 1 des Reichsstempelgesetzes) alle Anteile in der Hand eines Erwerbers oder vereinigt der überlebende Ehegatte infolge des vor einem Notar beurkundeten Verzichts eines anteilsberechtigten Abkömmlings auf seinen Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft das Gesamtgut in seiner Hand (Tarisstelle 2 B) und hat der Notar von diesem Sachverhalte Kenntnis, so hat er hiervon in der Bemerkungs- spalte des Kosten= und Stempelregisters Vormerkung zu machen. Die weiteren Vorkehrungen wegen der Erhebung der Stempelersatzabgabe (Art. 20 StG.) obliegen dem Rentamt. 67. Auf der stempelpflichtigen Urkunde hat der Notar den Betrag des angesetzten

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment