Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 367 Stempels unter Angabe der zur Anwendung gebrachten Tarifstelle und der Nummer des Kosten= und Stempelregisters zu vermerken. Dem Vermerk ist das Amtssiegel beizudrücken, wenn die Urkunde den Beteiligten ausgehändigt wird. Wird von einer stempelpflichtigen Urkunde eine Ausfertigung oder eine für das Registergericht bestimmte Abschrift erteilt, so ist auch auf dieser der für die Haupturkunde angesetzte Stempel in gleicher Weise zu vermerken. 6/9. Die Führung des Kosten= und Stempelregisters, die Einforderung der zu Soll gestellten Beträge von den Pflichtigen, die Ablieferung der eingehobenen Beträge und die Überweisung der Rückstände an das Rentamt zur Beitreibung, bemessen sich nach den Vor- schriften der Ministerialbekanntmachung vom 20. Juni 1915 zum Vollzuge des Reichs- Gerichtskostengesetzes und des Kostengesetzes vom 21. August 1914. B. Vorschriften für die Gerichtsschreiber. 69. 1Dem Gerichtsschreiber obliegt die Erhebung der bei den Gerichten anfallenden Stempel nach Eintritt der Stempelpflicht. Er hat den Stempel zu erheben beispielsweise für die beim Grundbuchamt erklärten Auflassungen (Tarifstelle 8) und Eintragungsbewilli- gungen (Tarifstellen 2 A Abs. II, 3 Abs. II, 13 Abs. II, 14 Abs. II, 24 Abs. VII) für die beim Gerichte beurkundeten Auseinandersetzungsverträge oder bestätigten Auseinandersetzungen (Tarifstelle 9, §§ 86, 99 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit), für den vor dem Nachlaßgericht erklärten Verzicht eines anteilsberechtigten Abkömm- lings auf den Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft (Tarifstelle 2 B Abs. II). Er hat auch den Stempel zu erheben, wenn dem Gerichte sei es zur Vornahme einer Eintragung im Grundbuch oder zur Erlangung einer gerichtlichen Genehmigung oder Bestätigung oder zum gerichtlichen Gebrauch eine nicht von einem bayerischen Notar errichtete oder beglaubigte stempelflichtige Urkunde vorgelegt wird, die nicht oder nicht ausreichend versteuert ist (Art. 16 Abs. II StG.), z. B. wenn dem Gericht eine nichtversteuerte privatschriftliche Vollmacht vor- gelegt oder wenn ein nichtversteuertes privatschriftliches Inventar zur Beireihung zu einem gerichtlich beurkundeten Auseinandersetzungsvertrag oder ein nichtversteuerter privatschriftlicher Auseinandersetzungsvertrag zur Einverleibung in die Nachlaßakten eingereicht wird. Er hat ferner den Stempel für die eigenhändigen Testamente (§ 2231 Ziff. 2 BGB.) anzusetzen und zu erheben, wenn diese Testamente nicht bereits bei Lebzeiten des Erblassers versteuert worden sind (Tarifstelle 38 Abs. V.). Wenn hiernach dem Gerichtsschreiber die Erhebung des Stempels obliegt, hat er nach eingetretener Stempelpflicht den Stempel anzusetzen und im Kosten= und Stempelregister oder wenn der Stempel in einer Strafsache anfällt (z. B. ein Vollmachtsstempel), im Ein- zugsregister zu Soll zu stellen. Der Ansatz und die Sollstellung des Stempels für die eigenhändigen Testamente, die nicht bereits bei Lebzeiten des Erblassers versteuert sind, er- folgen anläßlich der Eröffnung dieser Testamente. 66

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