Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 37. 565 III Werden Beamte, die eine Pauschvergütung beziehen, wegen Urlaubs oder sonstiger Verhinderung vertreten, so findet die Entschädigung des Stellvertreters bei Vornahme aus- wärtiger Dienstgeschäfte aus der Pauschvergütung statt, soweit aus dieser die Kosten der Dienstgeschäfte zu bestreiten gewesen wären, wenn sie von dem vertretenen Beamten vor- genommen worden wären. Die bei besonderen Umständen zulässigen Ausnahmen bestimmt das zuständige Staatsministerium im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. § 5. Beamte, deren regelmäßige Dienstaufgabe in äußeren Dienstgeschäften besteht, erhalten — vorbehaltlich der Bestimmung im § 9 Abs. IV — die besondere Entschädigung nach § 3 nur dann, wenn sie auswärtige Dienstgeschäfte an Orten außerhalb des von der zuständigen Behörde bestimmten Bezirkes vornehmen. II. Aufwandsentschädigung. (Tag= und Übernachtungsgelder). § 6. . IZurBemessungderHöhederAufwandsentschädigungwerdendieunter§1fallenden Personen nach Maßgabe der Anlage in sieben Klassen eingeteilt. II Die Aufwandsentschädigung bemißt sich stets nach dem wirklichen Dienstverhältnisse, sohin auch dann, wenn ohne Anderung des Dienstverhältnisses ein höherer Titel oder Rang oder abweichend von der Gehaltsordnung ein höherer oder geringerer Gehalt verliehen ist. III Die zuständigen Staatsministerien sind ermächtigt, Personen, die in den Klassen I bis VI nicht bezeichnet sind, einer dieser Klassen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zuzuteilen, sofern im Hinblick auf ihre Vorbildung und Verwendung ihre Entschädigung nach Klasse VII nicht angezeigt ist. IV Für die Staatsminister und die Chefs der diplomatischen Missionen verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren der Aufrechnung der baren Auslagen. § 7. 1 Als Aufwandsentschädigung erhalten die Beamten der Klasse ein Taggeld von ein Ubernachtungsgeld von 1 11. 8 MA II 8 4 6 4 III 7. 4 — IV 6 3 M V 5.4 2. VI 4 MA 2 M VII 2 4 50 —½ 1 4 50 J 94=

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