Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

620 oder bezirksweise verschieden bestimmte Sätze aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden (Tarife). Die Erstattungsforderung darf diese Sätze nicht überschreiten. 11 In Bayern werden die Sätze von den Regierungen, Kammern des Innern, nach Anhörung der Distriktsverwaltungsbehörden festgesetzt. Die Festsetzung geschieht nach Distrikts- verwaltungsbezirken auf Grund der tatsächlichen Aufwendungen im Sinne der reichsgesetzlichen Vorschriften. Die Regierung, Kammer des Innern, beschließt auch über Anderungen. II Die Sätze gelten für die Berechnung der Kosten, die ein bayerischer Armenverband einem anderen bayerischen Armenverbande für die Verpflegung und Heilbehandlung eines Hilfsbedürftigen im Krankenhause zu erstatten hat. Die Erstattungsforderungen zwischen bayerischen und nichtbayerischen Armenverbänden und für öffentliche Unterstützungen, für die keine Sätze bestehen, sind nach dem UWG. § 30 Abs. III (vgl. auch oben Abs. I und § 16 Ziff. 2) zu berechnen. § 16. Die Aufstellung von Sätzen hat sich vorerst auf die Fälle der Verpflegung und ärzt- lichen Behandlung in gemeindlichen und distriktsgemeindlichen Krankenhäusern zu beschränken. Dabei ist folgendes zu beachten: 1. Die Festsetzung hat für jeden Distriktsverwaltungsbezirk gesondert, in diesem aber gleichheitlich für alle Krankenhäuser der genannten Art zu geschehen. Nach Art. 13 Satz 1 sind vorher die Distriktsverwaltungsbehörden einzuvernehmen. 2. Zu den allgemeinen Verwaltungskosten, die bei der Berechnung der Säze nicht in Ansatz gebracht werden dürfen, gehören alle Ausgaben, die nicht durch das eigene Bedürfnis des einzelnen Kranken veranlaßt sind und die auch entstanden wären, wenn die Zahl der Kranken nicht durch diesen einzelnen vermehrt worden wäre, also alle Aufwendungen, die der ordnungsmäßigen Einrichtung und dem allge- meinen Betriebe der Anstalt dienen. Dazu gehört beispielsweise der Aufwand für die Verwaltung, für die Verzinsung und Tilgung von Bauschulden sowie für die bauliche Unterhaltung der Krankenhäuser, der Aufwand für das Anstalts- personal, für Kleidung, Wäsche und Lagerstätten, für Heizung, Reinigung, Be- leuchtung. 3. Für die verbleibenden tatsächlichen Aufwendungen der beteiligten Krankenhäuser des Distriktsverwaltungsbezirkes ist der Durchschnittsaufwand der letzten drei Jahre nach Kopf und Tag zu ermitteln. Danach ist der einheitliche Tagessatz festzustellen. 4. In dem Bauschbetrag ist außer dem Aufwande für die Verpflegung im Kranken- haus auch die Vergütung für die Kosten der ärztlichen Behandlung enthalten mit Einschluß der einer Hebamme oder einer sonstigen niederärztlichen Berufs-

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