Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 41. 625 Anmeldung bei der Aufsichtsbehörde des unterstützenden Armenverbandes zu erfolgen. Die Anmeldefrist beträgt 6 Monate nach Beginn der Unterstützung. UWG.8 34 Abs. J, II. III In der Anmeldung ist ausdrücklich zu bemerken, ob der Ortsarmenverband von der Befugnis Gebrauch machen will, dem Unterstützten die Fortsetzung des Aufenthalts nach § 5 des Freizügigkeitsgesetzes zu versagen. UWG. 8 34 Abs. III. IV Muster für die Vernehmung und die Anmeldung sind in Beilage 1 abgedruckt. Wene 8 30. !1 Das UWG. enthält in den 88 31, 32 die Voraussetzungen, unter denen der end- gültig unterstützungspflichtige Armenverband den Hilfsbedürstigen übernehmen muß und dessen Überführung in seine unmittelbare Fürsorge verlangen kann. Der Anspruch auf Übernahme ist begründet, wenn die Voraussetzungen des § b des Freizügigkeitsgesetzes vorliegen. Im Streitfalle entscheiden die nach dem UW. und dem Armengesetze zuständigen Behörden (Spruchbehörden). II Die §§ 31, 32 des UW. beziehen sich nur auf das Verhältnis der beteiligten Armenverbände untereinander; der Hilfsbedürftige selbst gehört nicht zu den am Streite gesetzlich Beteiligten. Ihm gegenüber richtet sich vielmehr das Recht der Aufenthaltsgemeinde zur Versagung des Aufenthalts wie bisher ausschließlich nach § 5 des Freizügigkeitsgesetzes. Wenn der Hilfsbedürftige die Zulässigkeit der Ausweisung bestreitet, so ist in dem hierfür vorgeschriebenen Verfahren zu entscheiden (Ministerial-Entschließung vom 4. Mai 1871 über den Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes Ziff. 5, Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 8 Ziff. 3, 16 ff.). Dabei wird die erstbezeichnete Vorschrift dahin geändert, daß das Recht der Antragstellung dem Armenrate zusteht. § 31. 1 Den Ortsarmenverbänden ist es strenge untersagt, die Pflicht zur vorläufigen Unter- stützung eines Hilfsbedürftigen von sich abzuwälzen, sei es durch unmittelbares Verbringen eines solchen aus dem eigenen in den Bezirk eines anderen Armenverbandes oder durch sonstige mit der Belastung eines anderen Armenverbandes verbundene Handlungen (Ab- schiebung). Bei Zuwiderhandlungen ist nicht nur Klage des durch die Abschiebung betroffenen Armenverbandes auf Erstattung seiner Aufwendungen und auf Übernahme des Hilfsbedürf- tigen zur vorläufigen Unterstützung, sondern auch Inanspruchnahme der Haftung der schul- digen Mitglieder der Armenverwaltung zu gewärtigen. II Ebenso haben die Aussichtsbehörden etwaigen Versuchen von Ortsarmenverbänden, rechtswidrig den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes zu verhindern oder dessen Verlust herbeizuführen, nachdrücklich entgegenzutreten und gegen die Schuldigen nötigenfalls dienst- aufsichtlich einzuschreiten.

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