Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Volume count:: 42

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1915

Copyright:: Ewiger Bund

78 13. Die Anrechnung der aus Militärfonds fließenden Bezüge auf das Zivildiensteinkommen beginnt mit dem Bezuge der Kriegsbesoldung und wird in der Weise vollzogen, daß am Tage der Fälligkeit des Zivildiensteinkommens von diesem der an- rechnungsfähige Teil der bis dahin von dem Beamten bereits empfangenen und noch nicht aufgerechneten sowie der anrechnungsfähige Teil der an diesem Tage fälligen militärischen Besoldung einbehalten wird. · *. Die Kassen sind ermächtigt, den Beamten die Rückzahlung veranlaßtenfalls in Teil- beträgen zu gestatten. Besteht ausnahmsweise aus besonderen Gründen, z. B. wenn der Beamte gefallen ist, ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene zu hinterlassen, oder aus ähn- lichen Erwägungen Veranlassung von der Rückerhebung zu viel bezahlter Beträge Abstand zu nehmen, so haben die Kassen — gegebenenfalls unter Vermittlung der unmittelbar vor- gesetzten Stelle — hierüber an das ihnen vorgesetzte Ministerium zu berichten. 14. Die Bescheinigungen über den weiteren Empfang des vollen oder gekürzten Zivildiensteinkommens sind zunächst von den Beamten selbst auszustellen. *# Für Beamte, die im Felde stehen, darf der Bezug auch an andere Personen aus- bezahlt werden, die von dem Beamten durch einfache schriftliche Erklärung zur Empfangnahme bevollmächtigt sind. Zur Rechnungsbelegung genügen die Quittungen der zum Empfange bevollmächtigten Personen. Die Einforderung von Hauptquittungen hat in diesem Falle zu unterbleiben. 3. Die Vollmacht gilt, sofern sie nicht ausdrücklich auf einen kürzeren Zeitraum beschränkt ist oder widerrufen wird, für die volle Dauer des Krieges. “ Hat der Beamte die Ausstellung der Vollmacht vor dem Ausmarsch unterlassen und stößt die sofortige nachträgliche Beibringung dieser Vollmacht auf Schwierigkeiten, so darf das Zivildiensteinkommen an die Ehefrau, die mit ihrem im Felde stehenden Manne in häus- licher Gemeinschaft lebte, und im Falle die Ehefrau nicht mehr lebt, an die Kinder, die mit ihrem im Felde stehenden Vater in häuslicher Gemeinschaft lebten, ohne besondere Vollmacht ausbezahlt werden, wenn und solange es glaubhaft ist, daß sie die schriftliche VBollmacht nur wegen der angedeuteten Hindernisse sich nicht verschaffen konnten. An andere Angehörige, die von einem im Felde stehenden Beamten unterhalten wurden, darf bei gleicher Voraus- setzung der zur ferneren Bestreitung dieses Unterhalts erforderliche Teil des Zivildienstein- kommens ohne besondere Vollmacht ausbezahlt werden. Die Bestimmung dieses Teiles steht im Bereiche der Staatseisenbahnverwaltung den Eisenbahndirektionen, im Bereiche der Post- und Telegraphenverwaltung den Oberpostdirektionen, im übrigen zunächst dem Vorstande der zahlenden Kasse zu. 5. Wird der Empfang des Zivildiensteinkommens nicht von dem Beamten selbst bescheinigt,

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