Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

522 XXXVIII. leeren. Die Leerungszeiten sind auf dem Briefkasten zu vermerken. Der Gerichtsschreiber hat die rechtzeitige Leerung zu überwachen. 8 10. Aktensächer Alle Aktenfächer sind mit deutlichen Ueberschriften zu versehen, aus welchen sich ihre Zweckbestimmung ergibt. Außerhalb der für sie bestimmten Fächer und Behältnisse dürfen sich nur solche Akten und Schriftstücke befinden, welche zu den vorliegenden Arbeiten gehören. 8 11. Ausschließung 1. Hinsichtlich der Ausschließung eines Gerichtsschreibers oder Gerichtsschreibergehilfen Able un— von Ausübung seines Amtes, sowie hinsichtlich der Ablehnung desselben sind in bürgerlichen Rechtssachen einschließlich der Konkurse die 88 41 bis 49 CPO, in Strafsachen die 88 22 bis 31 StPO maßgebend. 2. Das FGG enthält nur in 88 170 bis 172 hierher gehörige Bestimmungen, doch soll ein Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreibergehilfe, soweit thunlich, nicht mit Angelegenheiten dienstlich befaßt werden, welche ihn selbst, seine Ehefrau, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, in der Seitenlinie Verwandte bis zum 3. Grade, Verschwägerte bis zum 2. Grade betreffen. B. Froto Kolle und Artheile. – 12. Protokoll= 1. Zu allen gerichtlichen Verhandlungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkursen sührer und und in Strafsachen vor einem Kollegialgerichte, einem Untersuchungsrichter oder einem Amts- Vrotofol. richter, sowie vor einem beauftragten oder ersuchten Richter (§ 165 CPO) wird ein Gerichts- schreiber oder Gerichtsschreibergehilfe als Protokollführer zugezogen. 2. Für die Erfordernisse dieser Protokolle sind maßgebend: a. in bürgerlichen Rechtssachen die 8§ 159 bis 163, 297, 298, 350, 351, 389, 607, 640, 641 CPO, bei den Amtsgerichten auch 88 508 bis 510 CPO, § 72 KO; b. in Strafsachen die §§ 86, 166, 186, 225, 271 bis 273 St PO. Vergleiche auch §§ 41, 45, 48, 51, 91, 94, 175, 184, 187 GVG. 3. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Richter ermächtigt, zu den gerichtlichen Verhandlungen, insbesondere bei Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen, jeweils einen Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreibergehilfen als Protokollführer beizuziehen. Für die Form des Protokolls sind (vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der 88§ 167 ff. G) die Bestimmungen der CPO maßgebend. 8 13. Vezeichnung 1. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in den Entscheidungen, auf Grund deren der Bevoll- eine Zwangsvollstreckung stattfinden kann und in gerichtlichen Vergleichen immer auch die mächtigten. Personen zu bezeichnen, welche zur Zeit der Erlassung der Entscheidung, der Schließung des Vergleichs die Parteien als Bevollmächtigte im Prozeß vertreten haben (§5 313 CPO).

Contents: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

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