Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 70. 511 seinen letzten inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt hat. Hat der Steuerpflichtige auch früher keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt, so ist der Bundesstaat zu- ständig, in dessen Gebiet sich das steuerbare Vermögen befindet, und, wenn das Vermögen sich in mehreren Bundesstaaten befindet, der Bundesstaat, in dessen Gebiet sich der größere Teil des Vermögens befindet. · 83. Die Vorschriften über die Zuständigkeit der Bundesstaaten gelten auch entsprechend für die Zuständigkeit der Besitzsteuerämter. Die oberste Landesfinanzbehörde des für die Veranlagung der Besitzsteuer zuständigen Bundesstaats kann jedoch die Abgrenzung der Zuständigkeit seiner Besitzsteuerämter anderweit regeln. 8 4. an (1) Für jeden Veranlagungsbezirk sind die Personen zu ermitteln und in die Besitz= Ermittlung steuerliste einzutragen, die für die Veranlagung zur Besitzsteuer in Frage kommen (§ 5). der steuer- ia (2) Die Besitzsteuerliste ist nach Anleitung des Musters 1 einzurichten. Buieneren deren Ein- § 5. tragung in die Besitz- In die Bessitzsteuerliste sind jedenfalls die Personen aufzunehmen, welche die Voraus= steuerliste. setzungen der persönlichen Steuerpflicht erfüllen und von denen zu vermuten ist, daß sie ein Vermögen von mehr als zwanzigtausend Mark haben. 8 6. (1) In die Besitzsteuerliste eines Veranlagungsbezirkes sind die Personen aufzunehmen, die in diesem Bezirke zu veranlagen sind. (2) Bestehen Zweifel darüber, ob das Besitzsteueramt zur Veranlagung eines Steuer- pflichtigen zuständig ist, und können diese Zweifel vor der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Besitzsteuererklärungen (§ 14) nicht beseitigt werden, so ist eine solche Person in jedem Veranlagungsbezirke, der für die Veranlagung der Besitzsteuer in Frage kommt, in die Besitz- steuerliste aufzunehmen. Dies gilt, abgesehen von Steuerpflichtigen mit mehrfachem Wohnsitz, insbesondere für solche Personen, die in dem Veranlagungsbezirke Grund= oder Betriebs- vermögen besitzen, und die im Inland keinen der Behörde bekannten Wohnsitz oder Auf- enthalt haben. § 7. Ist dem Besitzsteueramte bekannt oder haben die eingeleiteten Verhandlungen ergeben, daß ein Steuerpflichtiger, der im Veranlagungsbezirke Grund= oder Betriebsvermögen besitzt, in einem anderen Veranlagungsbezirke zur Besitzsteuer zu veranlagen ist, so ist dem zuständigen · 112«

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