Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 70. 577 zunächst nur die Spalten 1, 2 und 4 bis 14 auszufüllen. Die Ausfüllung der Spalte 3 erfolgt erst nach Veranlagung der Kriegsabgabe und Aufstellung des Sollbuchs. 8 36. (1) Bei Entrichtung der Abgabe sind nach 8 32 des Gesetzes Schuldverschreibungen, Annahme Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an von Schuld- Zahlungs Statt anzunehmen. Fünfprozentige Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen mit Zinsen für die Zeit vom 1. Juli 1917 ab werden zum Nenn- wert, vierundeinhalbprozentige Schatzanweisungen mit Zinsen vom 1. Juli 1917 ab zum Werte von 96,50 Mark für je 100 Mark Nennwert angenommen Sind Zinsen für einen nach dem 30. Juni 1917 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der An- nahmewert um diesen Zinsenbetrag Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Juli 1917 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuldbuchforderungen mit Zinsen für einen vor dem 1. Juli 1917 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse über- tragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. (2) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegs- anleihen des Deutschen Reichs können nur insoweit in Zahlung gegeben werden, als der Annahmewert (Abs. 1) den Betrag der geschuldeten Kriegsabgabe nicht übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Stücke oder Buchforderungen der Kriegsanleihen findet nicht statt. (3) In dem Annahmewerte der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ist die Verzinsung der Abgabe vom 1. Juli 1917 ab (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes) berücksichtigt. Der Abgabeschuldner hat daher nur den nicht durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs beglichenen Restbetrag vom 1. Juli 1917 ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. 8 37. (1) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazu— gehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen einer der vom Reichskanzler öffentlich bekanntzumachenden Annahmestellen mit einem Antrag nach Muster 10 einzureichen. (2) Wer zur Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung (Schuldbuch- angelegenheit) in Berlin 8W 68, Oranienstraße 92/94, einen Antrag auf Ubertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden auf volle hundert Mark lautenden Teiles verschreibun- gen, Schuld- buchforde- rungen und Schatzanwei- sungen der Kriegsan- leihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt. 2

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment