Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1916

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916.

Volume count:: 43

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 18. 53 Art. 5. Militärpensionen, die aus Anlaß des gegenwärtigen Krieges bezahlt werden, dürfen auf knappschaftliche Pensionskassenleistungen (Art. 227 Abs. 1 Ziff. 5 bis 7 des Berggesetzes) nicht angerechnet werden. Art. 6. Die Leistungen der Pensionskasse sind auch dann zu gewähren, wenn ein Knappschafts- vereinsmitglied im gegenwärtigen Kriege verschollen ist. Es gilt als verschollen, wenn während eines Jahres keine glaubhaften Nachrichten von ihm eingegangen sind und die Umstände seinen Tod wahrscheinlich machen. Auch vor Ablauf eines Jahres seit Eingang der letzten glaubhaften Nachrichten können die Leistungen der Pensionskasse gewährt werden, wenn der Tod des Verschollenen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Das Versicherungsamt kann auf Antrag des Knappschaftsvereins von den Hinterbliebenen die eidesstattliche Erklärung verlangen, daß sie von dem Leben des Vermißten keine anderen als die angezeigten Nachrichten erhalten haben. Den Todestag Verschollener stellt der Knappschaftsverein nach billigem Ermessen fest. Für die auf See Verschollenen gilt S§ 1100 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung. Wird nachgewiesen, daß ein Knappschaftsvereinsmitglied, das als verschollen galt, noch lebt, so wird die weitere Gewährung der Leistungen der Pensionskasse eingestellt. Der Knappschaftsverein braucht die zu Unrecht bezahlten Beträge nicht zurückzufordern. Art 7. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ohne Anderung der Satzungen der Knappschafts- vereine Anwendung. Satzungsbestimmungen, die den Mitgliedern weitergehende Rechte beilegen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Art. 8. Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die von Reichsangehörigen im gegenwärtigen Kriege dem Deutschen Reiche unmittelbar oder mittelbar geleisteten Kriegs-, Sanitäts= oder ähnlichen Dienste. Das Staatsministerium des K. Hauses und des Außern kann bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auch für Angehörige anderer Staaten und für die diesen Staaten unmittelbar oder mittelbar geleisteten Kriegs-, Sanitäts= oder ähnlichen Dienste gelten. Art. 9. Dies Gesetz gilt für die Zeit vom 1. August 1914 ab und auch für die Zeit, in der Knappschaftsmitglieder zu einer Ubung vor der Mobilmachung einberufen waren, aber

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