Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

170 Bescheide die Gebühren nach den für die Ministerien geltenden Sätzen erhoben werden (§ 11 der Verordnung vom 31. Dez. 1911 — G#Vl. 1912 S. 1.—). Bei anderen staatlichen Stellen oder Behörden werden die in den Art. 152 ff. bestimmten Gebühren nicht erhoben. Die Befugnis der einem Bezirksamt unterstehenden Gemeindebehörden zur Gebühren- erhebung ist im Art. 174 gesondert geregelt. Ill Die Gebühr für Protokolle beträgt 1 #& für jede angefangene Stunde der Geschäfts- dauer und wird auch für alle Verhandlungen erhoben, für die keine besondere Gebühr be- stimmt ist, insbesondere für Aufzeichnungen über amtliche Untersuchungen oder Besichtigungen (Art. 153 Abs. I Ziff. 1, Art. 157). Um dem bewertenden Beamten den Ansatz der Gebühr zu ermöglichen, ist in dem Protokoll oder in der über die Verhandlung aufgenommenen Aktenvormerkung die Zeitdauer des Geschäfts oder der Verhandlung einschließlich der Zeit für die Niederschrift oder die Vormerkung nach Stunden anzugeben. Zu Art. 166. 20. Die Gebühr des Art. 166 für die Entgegennahme der Anzeige über den Beginn des Kleinhandels mit Bier ist an die Stelle der früheren besonderen Abgabe nach Art. 220 Abs. 2 Ziff. 5GG. getreten. Ist die Anzeige bei einem unmittelbaren Stadtmagistrate zu erstatten, so fließt die Gebühr nicht, wie nach Art. 220 Abs. 1 letzter Satz GG., in die Staatskasse, sondern in die Gemeindekasse (Art. 175). Zu Art. 167. 21. In den Fällen des § 21 des Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 sind die Urkunden über die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit kosten- frei zu erteilen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 a. a. O.). Das gleiche gilt für Urkunden über die Aufnahme und die nach § 14 des Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes der Aufnahme gleichstehende Anstellung eines Deutschen in einem Bundesstaate sowie für Urkunden über die Einbürgerung oder Anstellung von Ausländern, wenn die Einbürgerung auf Antrag gewährt werden muß (§ 38 Abs. 1 Satz 1 a. a. O.). Zu Art. 174, 175. 22. 1 Vgl. § 12 der Verordnung vom 28. Dez. 1914 (GVBl. S. 677). Die den mittelbaren Gemeindebehörden auf Grund sonstiger Bestimmungen des Kostengesetzes (val. Art. 160, 161) oder auf Grund anderer Gesetze, insbesondere der Gemeindeordnungen und des Reichspersonenstandsgesetzes vom 6. Febr. 1875 zustehenden Gebühren werden durch die Vorschrift des Art. 174 nicht berührt.

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