Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

271 henbleiben aufgefordert, entfernt; sich gleichwohl 6) wenn der Frevler die Angabe des Namens und Wohnorts verweigert, oder eine falsche Angabe macht; 7) wenn gepfindete Gegenskände demjenigen, welcher sie gepfündet hat, ohne Ge- waltanwendung hinweggenommen werden, um sie den Folgen der Pfändung zu ent- zieheu; 68) wenn der beym Freveln betroffene Frevler den angefangenen Frevel fortsetzr, trotz der Warnung dec Forstdieners; 90) wenn der Forstfreoler rückfällig wird. Der Rückfall gilt jedoch nur dann, als allge- meiner Erschwerungsgrund, wenn der- jenige, welcher schon wegen Ferstfrevels zu einer Strafe verurtheilt wurde, binnen Jahresfrist seit der letzten Verurtheilung einen abermaligen oder mehrere Forst- frevel begeht. Art. 12. Die Wirkung eines oder mehrerer bepy einem Forsifrevel zusammen- treffender Erschwerungsgründe ist, daß die ein- fache Strafe bis auf das ODoppelte erhöhet werden kann. Das Marimum der Gefängnißstrafe darf jedoch nie Überschritten werden; eben so wenig das im Art. 3. Absatz 5 fefigesetzte Marimum der Geldstrafe in den dert bestimmten Fällen. Haftung für Strafen, Schaden und « Kosten. a) Von Scite des Frevlere. Art. 13. Der Straffällige haftet, aus- ser der Strase, auch für allen, durch seinen 272 Frevel alle Kosten. veranlaßten Schaden und für Der Ersatz für den Werth des entwen- deten Gegenstandes, so weit derselbe, falls ihn der Eigenthümer zurückerhielt, hierzu nicht hinreicht, und für den sonst etwa erlittenen Schaden, richtet sich nach den Bestimmungen gegenwärtigen Gesetzes, und nach den Werth- bestimmungs-Tabellen. Doch bleibt dem Beschädigten sein Recht für den etwa behaupteten Mehrbetrag zur Gel- tendmachung auf dem gewbhnlichen Civilwege vorbehalten. Die Kosten werden nach dem Regulative, Beplage Ziffer I. berechnet. b) Von Selten Drltter. Art. 134. Als civilrechrlich verantwort- lich sind nebst dem Frevler zu laden und zu Entschädigung und Kosten mit zu verurthei- len, vorbehaltlich des Regresses bev sich ereignen- dem Falle: 1) die Chemänner für die Uebertretungen ihrer bey ihnen wohnenden Ehefrauen: 2) die Vater und nach ihrem Tode die Müt- ter, für jene ihrer bey ihnen wohnenden. noch unverheirarbeten Kinder: 5) die Vormünder für jene ihrer bey ihnen wohnenden Mündel: A) die Dienstherrschaften für jene ihrer bev ihnen wohnenden Dienstboten; 5 —— die Dienstherren und Comittenten, fuͤr jene ihrer Arbeiter und sonstigen Unter-

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