Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

102 II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. Begriff des Aufsichtsrechts abgeleitet werden können — z. B. regelmäßige Untersuchungen des Geschäftsganges, Einsetzung von Untersuchungskom- missionen. Werden dabei Verstöße gegen die Reichsgesetzgebung festgestellt, so kann das Reich die Beseitigung der Mängel verlangen, und es gehört zu den verfassungsmäßigen Bundespflichten der Einzelstaaten diesem Ver- langen nachzugeben; äußersten Falls könnten sie dazu gemäß Art. 19 R.V. im Wege der Exekution angehalten werden. Für die Frage, welche Organe des Reichs die Aufsicht ausüben, findet sich je eine Vorschrift in Art. 17 und Art. 7. Art. 17 bestimmt, daß dem Kaiser die Uberwachung der Ausführung der Reichsgesetze zusteht, und Art. 7 Ziff. 3 bestimmt, daß der Bundesrat über Mängel beschließt, die bei der Ausführung der Reichsgesetze oder der vom Bundesrat zur Ausführung der Reichsgesetze getroffenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Ein- richtungen hervortreten. Das Verhältnis zwischen Art. 7 und 17 kann zweifelhaft sein. Es ist nicht anzunehmen, daß beide Bestimmungen sachlich dasselbe bedeuten; denn wenn in Ansehung des Auffichtsrechts der Bundesrat und der Reichskanzler die gleichen Befugnisse hätten, so müßten sich aus dieser Konkurrenz fast mit Notwendigkeit Verwicklungen ergeben und dies kann nicht beabsichtigt gewesen sein. Man wird, ohne dem Wortlaut der Verfassung Zwang anzutun, und in voller Übereinstimmung mit dem in der Verfassung — z. B. im Art. 19 — zum Ausdruck gebrachten Grund- gedanken der Kompetenzverteilung zwischen Bundesrat und Reichskanzler annehmen können, daß es Sache des Reichskanzlers ist, der allein über den erforderlichen Beamtenapparat verfügt, die Kontrolle über die Ausführung der Reichsgesetze durch die Einzelstaaten auszuüben. Der Reichskanzler hat auch die Befugnis die von ihm bemerkten Mängel zum Gegenstand eines diplomatischen Schriftwechsels mit dem betreffenden Bundesstaat zu machen; nur das unmittelbare Einschreiten gegen den Bundesstaat ist ihm nicht gestattet. Vielmehr tritt, wenn eine Einigung zwischen der obersten Reichs- behörde und der Regierung des Einzelstaats nicht zustande kommt, Art. 7 Ziff. 3 RV. in Kraft, und danach ist es der Bundesrat, der einen Beschluß wegen Beseitigung der hervorgetretenen Mängel zu fassen hat. Wenn in dieser Verfaffungsbestimmung gesagt ist, daß der Bundesrat „über Mängel beschließt“", so kann dies nichts anderes bedeuten als: es wird ein Beschluß darüber gefaßt, ob und welche Maßnahmen der Einzelstaat zur Beseitigung der bei der Ausführung der Reichsgesetze hervorgetretenen Mängel zu treffen hat. Die Ausführung dieses Beschlusses ist Sache des Reichskanzlers; val. auch v. Rönne I S. 215 und unten Art. 7 A IV. Art. 4 regelt das Gesetzgebungsrecht, wie unter I1 4 dargelegt ist, nicht ausschließlich. Es kann fraglich sein, wie es mit dem Auffsichtsrecht des Reichs hinsichtlich der im Art. 4 nicht genannten, aber doch der Gesetz- gebung des Reichs unterliegenden Angelegenheiten steht. Im konst. Reichstage ist die Frage angeregt, aber nicht entschieden worden. Der Abg. Zachariä hatte beantragt, dem 1. Satz des Art. 4 die Fassung zu geben: „außer den der Bundesgewalt in dieser Verfassung besonders zu- gewiesenen Angelegenheiten unterliegen der Beaufsichtigung des Bundes und der Gesetzgebung desselben die nachstehenden Angelegenheiten Zur Begründung seines Antrages führte er in der Reichstagssitzung v. 21. März 1867 St. B. 315 folgendes an:

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