Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 13. 59 bis zur Erreichung dieses Gesamtbetrags beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Kriegsteuerungsbeihilfe nach der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 gewährt. Wird der Gesamtbetrag schon durch die Vergütung für die Dienstleistung unter Einrechnung des Wartegeldes oder Ruhegehalts überschritten, so soll das Wartegeld oder der Ruhegehalt in der Regel nach Art. 44 Ziff. 3 oder Art. 66 Ziff. 2 des Beamtengesetzes um den Mehr- betrag gekürzt werden. 3. 1 Den in Ziff. 1 Abs. II der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 bezeichneten vormaligen Staatsbeamten wird bei ihrer Wiederverwendung im Staatsdienst in der Regel die Vergütung für die Dienstleistung, dann die Kriegsteuerungsbeihilfe und Kriegs- teuerungszulage nach Maßgabe der Ziff. 1 gewährt. Soweit diese vormaligen Beamten neben ihren Gehältern Gehaltszulagen bezogen — wie die vormaligen pragmatischen Be- amten und die vormaligen nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten nach den Gehaltsverordnungen vom 11. Juni 1892(G VBl. S. 209) vom 26. Juni 1894/(6WBl. S. 321) und vom 11. August 1904 (GVBl. S. 336) — sind die Gehaltszulagen dem vor der Ruhestandsversetzung bezogenen Gehalte hinzuzurechnen. Ziff. 1 Abs. II gilt entsprechend. u Während der Verwendung in sonstigem öffentlichen Dienste (Ziff. 2 Abs. 1) erhalten die in Ziff. 1 Abs. II der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917 bezeichneten vormaligen Staatsbeamten beim Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen die Kriegs- tenerungsbeihilfen nach der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1917. III Den vormaligen nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten wird in diesen Fällen eine Kriegsteuerungsbeihilfe nach der Bekanmmmachung vom 29. Dezember 1917 nicht gewährt, soweit unter Hinzurechnung der Kriegsteuerungsbeihilfe das Diensteinkommen (Pension und Vergütung für die Dienstleistung) den Gesamtbetrag übersteigen würde, der sich aus dem zuletzt bezogenen Gehalte (nebst den Gehaltszulagen) und der unter Zugrunde- legung der damaligen Gehaltsverhältnisse sich berechnenden Kriegsteuerungsbeihilfe und Kriegs- teuerungszulage nach den Bestimmungen für die noch im Dienste stehenden Beamten ergibt; Ziff. 1 Abs. 1 Satz 4 findet entsprechende Anwendung. Wird der bezeichnete Gesamtbetrag schon durch die Vergütung für die Dienstleistung unter Einrechnung der Pension überschritten, so soll die Pension in der Regel nach § 27 Ziff. 3 der Verordnung vom 26. Juni 1894 (GVBl. S. 321) um den Mehrbetrag gekürzt werden. 1V Für andere vormalige Staatsbeamte und Staatsbedienstete, deren Pension bei Wieder- verwendung im öffentlichen Dienste zu kürzen oder einzuziehen ist, gilt Abs. III entsprechend.

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