Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: B. No. 18.) Gesetz, die höheren Justizbehörden und den Instanzenzug in Justizsachen betreffend.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Auszug aus dem Mandate vom 13. März 1822. verschiedenen Gegenständen der Gerichtsverfassung und des Proceßverfahrens beschlossenen Abänderungen und Einrichtungen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(74) #.33. Von der erfolgten Annahme der gegen rechtliche Erkenntnisse eingelegten, nach Vor- schrift des s§. 12. zum Appellationgerichte einberichteten, Appellationen wird hinkünftig den Par- teien, anstatt der von der Landesregierung bisher erlassenen Inhibitorialien, durch besondere Ver- fügungen des Appellationgerichts sofort Kenntniß gegeben, und ein Termin zur Justification, mit Einräumung einer nur vierwöchentlichen Frist, zugleich anberaumt. 4. 34. Den Parteien ist nicht gestattet, vor Eintritt des Justificationskermins, bei der Appellationbehörde mit Vorstellungen einzukommen, welche auf Unterstützung der Beschwerden oder auf deren Widerlegung Bezug haben, oder um Communication des Appellationberichts zu bitten. Beim Justificationverfahren aber mag jede Parkei ferner mit zwei Sätzen gehört werden, von welchen der Justification= und Einlassungsatz, jeder binnen vierzehn Tagen, die beiden letzten Sätze aber, die Replik und Duplik, jede binnen ache Tagen, bei deren Verlust, in duplo einzurelchen sind. Diese Fristen, in welche auch die Sonn, und Feierkage einzurechnen sind, sollen bei dem Justi= sicationsatze von Nachmitkags fünf Uhr des Termintages, bei jedem der übrigen Sätze aber, von Nachmittags fünf Uhr desfenigen Tages laufen, wo die Partei oder ihr Bevollmächtigter die Ab- schrift des vorhergehenden gegentheiligen Satzes von dem Appellationgerichte zugeferkiget erhalten hat. Jedoch bleibt dem Appellationgerichte vorbehaléen, in weitläuftigen Concurs- und Nachlaß- sachen, bei welchen viele Gegenparteien interessirt sind, mittelst eines an selbige zu erlassenden Patents, die blose Vorlegung diestr Sätze, so wie, mittelst einer an den Appellanten zu er- lassenden Verfügung die blose Vorlegung der mehren Einlassungsätze anzuordnen, und es hat solchenfalls die Instnuation des Patents oder der Verfügung mit der Jufertigung der Abschrift jener Sätze völlig gleiche Wirkung. Fällt das Ende der verordneken vierzehnkägigen und resp. achttägigen Frist auf einen Sonntag oder Feierkag, so hat die Einreichung der Sätze an dem nächsten auf diesen Sonn= oder Feier- tag folgenden Werkeltage zu geschehen. Dilationen in Ansehung dieser Fristen können, ausser in ausserordentlichen, nach dem Ermessen des Judicii zu beurtheilenden Fällen nicht ertheilt, auch selbst durch Compromiß der Parteien nicht verstattet werden, vielmehr haben diese, wenn sie wegen Vergleichsunterhandlungen oder aus andern Ursachen die Sistirung des Processes wünschen, solches erst nach beendigtem Verfahren an- zuzeigen, und um Aussetzung des Verspruchs zu bikten. . 35. Wenn sich der Appellant am Erscheinen im Jusftificatsontermine, oder an der Ein- reichung des Jufkificationsatzes versäumt, so soll dieß den Verlust der Appellation selbst nicht mehr zur Folge haben, sondern über die Makerialien der Appellation, so wie die Sache liegk, gespro- chen werden. Ist bei dem Jufkificationberfahren der Einlassungsatz oder ein Schlußsatz dersäumt, oder ist der Appellat im Justiffcationtermine aussen geblieben; so ist um desbalb das Verfahren nicht für geschlossen zu achten, vielmehr soll den Parteien gestattet sein, auch nach Versäumniß des ersten von ihnen einzureichenden Satzes, dennoch den zweiten, sowie im Falle eines von dem Geg- ner hierunter begangenen Versäumnisses, die ihnen selbst nachgelassenen Sätze, innerhalb der ge- hörigen Frist, zu übergeben. Z„ 6..36. Zu Prosecution der beim Appellatsongerichte angenommenen Leuterungen hat dasselbe einen Termin, unter Einräumung einer vierzehntägigen Frist, anzusetzen, und es ist der Prosecu- sionsatz selbsi binnen ##i#erzehn Tagen, vom Terminskage an gerechnet, bei Verlust desselben, ein-

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