Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Gesetz, die Verhältnisse der Civilstaatsdiener betreffend.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(192) — §. 46. A.) Die Wiectwen= und Waisenpensson hört auf: er T : nioneas .. ».. rnenn 1.) mit dem Tode jedes Percipienten. Ein Anwachsungsrecht der uͤbrigen Percipienten findet nicht statt, mit Ausnahme der Erhoͤhung der Pension fuͤr die Kinder, wenn die Mutter stirbt. (9. 43.) · 2.) wegen von den Hinterlassenen, sittenlosen Lebenswandels halber wiederholt erlittener Polizeistrafe, wegen erlittener Zuchthausstrafe, oder wegen Detention in einer Corrections— anstalt. B.) Die Pension der Wittwe hoͤrt insbesondere auch mit ihrer anderweiten Verheira— thung auf, und tritt auch nicht wieder ein, wenn die Ehe fuͤr nichtig erklaͤrt oder gaͤnz— lich aufgeloͤset worden. Ist jedoch ihr zweiter Ehemann ebenfalls Staatsdiener und vor ihr wieder verstorben, so hat sie als Wittwe ihres zweiten Mannes einen neuen Anspruch auf Pension. Uebernimmt die Wittwe eine mit Gehalt verbundene Function im oͤffentlichen oder im koͤniglichen Hofdienste, so ist ihr der Betrag dieses Gehaltes von der Pension so lange abzuziehen, als sie diese Function bekleidet. C.) Die Pension der Kinder hoͤrt auf: 1.) mit ihrem erfuͤllten achtzehnten Lebensjahre, (vergl. jedoch 9. 42.) 2.) durch eine fruͤhere Versorgung derselben und Verheirathung der Toͤchter. Inwie— fern die Pension in dem Falle fortgezahlt werden soll, wenn die Hinterlassenen in einer Staats- Erziehungs- oder Versorgungs-Anstalt untergebracht werden, daruͤber wird in jedem einzelnen Falle Bestimmung getroffen werden. Mit dem Austritte aus der Anstalt treten dieselben in den Pensionsgenuß wieder ein. Wegen der zweifährigen Nichterhebung kommen die Bestimmungen des §. 36. in Anwendung. Beiträge der . 47. Zur Erleichterung der vom Staate für Staatsdiener-Witewen und Waisen Ginantrhiene iu übernommenen Pensionslast sind von Staaktsdienern folgende Beiträge für den Pensions- sionsfonde , fonds, mittelst Abzugs von dem Dienstgehalre, Wartegeld oder von der Penston zu erheben: Ga.) wenn der jährliche Gehalt, das Wartegeld oder die Pension Ein Tausend Thaler oder weniger beträgt, jährlich Ein Procent davon, b.) wenn jene über 1000 Thaler, doch nicht über Zwei Tausend Thaler betragen, jährlich Ein und Einhalb Procent, J.) wenn jene über Zwei Tausend Thaler becragen, jährlich Zwei Procentk. Dabei sind die Procentsätze nur von 25 Thalern zu 25 Thalern zu berechnen, mit- hin dasjenige, was zwischen 25 und 50 Thalern ist, ausser Anschlag zu lassen. Ungewisse oder steigende und fallende Nutzungen sind hierbei nach dem Betrage zu rechnen, wie sie beil der Anstellung zum Diensteinkommen angeschlagen sind. Ueberdies wird zum Besten des Pensionsfonds ein einmonatlicher Abzug von jedem Gehalte und jeder Gehaleserhöhung statt finden.

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