Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 53.) Generalverordnung, die Steuerbarkeit der zum Betriebe des Bergbaues acquirirten steuerbaren Grundstücken betreffend.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(264 ) §. 3. Daferne von dem gesammten Bergbaue oder von einzelnen Grubencassen oder Gewerkschafeen besteuerte Räume oder ganze Grundstücke zu Unkerbringung der vorrärhigen Gelder, oder zu andern öconomischen oder sonstigen Zwecken, nicht aber zum unmittelbaren Betriebe des Berghaues, erkauft, oder auf irgend eine andere Weise erworben werden, so sind die Acquirenten verbunden, niche nur die darauf bereits haftenden Steuern forkwährend zu verrechten, sondern auch diesenigen, die elwa in der Folge, in Uebereinstimmung mit der bandes= und Steuerverfassung, noch darauf gelegt werden sollcen, zur Abführung zu über- nehmen. 6. In Ansehung solcher Plätze, welche ein Grundeigenthümer, auf dessen Fluren Kübel und Sell eingeworfen worden ist, zum Haldensturze oder sonstigem Bergwerksgebrau- che, gegen freie Verbauung des Erbkures und gegen den Genuß der Erzfuhren, unentgeld- lich einzuräumen hat, findel ein Anspruch auf Steuerbefreiung nicht statt. §. 7. Eben so wenig kann alsdann, wenn Räume an eine Gewerkschaft zum Be- triebe des Bergbaues nur für einen bestimmten Zeitraum, ohne Uebertragung des Eigen- thums, gegen einen jährlichen Canon überlassen werden, dem Eigenthümer eine Befreiung von den auf dergleichen Räumen haftenden Sreuern, oder eine Moderalion derselben zuge- standen werden. §. 8. Wenn Theile eines steuerbaren Hauptgutes oder eines walzenden Grundstücks zum unmittelbaren Betriebe des Bergbaues an eine Bergbehörde oder eine Gewerkschafe ver- äußert werden, so wird zwar das Trennstück an sich dadurch, so lange es zum Bergbaue gebraucht wird, steuerfrei; allein der Eigenthümer des Hauptgutes oder des verbleibenden Theils hat die auf dem ganzen Grundstücke haftenden Seeuern ganz in derselben Maaße, als ob eine Aberennung nicht vorgegangen wäre, fortwährend vollständig abzuführen. §. 9. Um die Erfüllung dieser Verbindlichkeit zu erleichtern, ist bei jedem über ein dergleichen zum Bergwerksgebrauche zu überlassendes Trennstück abzuschliessenden Kaufcon- cracte, bei Strafe der Nichrigkeit desselben, neben der zu bedingenden Kauffumme noch ein mit dem auf das Trennstück fallenden Sreuerantheile in gehörigem Verhälenisse stehender Canon festzusetzen, der an den Eigenthümer des Hauptgures jährlich zu verabreichen, und unter den Ausgaben des berreffenden Berggebäudes zu berichtigen ist. §. 10. Do die Ueberlassung der Seiten des Bergbaues zum unmirtelbaren Berg- werksgebrauche in Anspruch genommenen Theile steuerbarer Gürer und Grundstücke nach der bestehenden Bergwerksverfassung unrer die nothwendigen Beräußerungen gehört, auch auf die auf einem solchen der Zergliederung unterworfenen Grundstucke haftenden Steuern nach 9. 8. keinen Einfluß har; so bedarf es bei Abtrennungen dieser Arc, keines, ohnehin mit Kostenaufwand verbundenen, Dismembrationsverfahrens.

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