Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 58.) Verordnung, die Reclamationen in Gewerbe- und Personalsteuersachen betreffend.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(274) gedachte Verfahren erforderlichen Vereinfachung der aͤußeren Form, in Nachstehendem naͤhere Anordnung ertheilt. 1. Reclamationen in Gewerbe- und Personalsteuersachen sind bei den Bezirksskeuer- einnahmen anzubringen. Des Stempelimposts bedarf es zwar fuͤr die diesfallsigen Eingaben nicht, es ist jedoch, dafern die Reclamation ganz unbegründet gefunden wird, ein Zwei- Groschen-Stempel fuͤr solche nachzucassiren und der Betrag nebst den solchenfalls den Reclamanten treffenden Kosten von ihm einzubringen. 2. Bei der Bezirkssteuereinnahme ist fuͤr jede Reclamation eine Tabelle nach dem beifolgenden Schema unter D. anzulegen, welche, in so weit nicht einzelne Faͤlle eine Aus— — nahme hiervon und eine andere Form erforderlich machen, die Stelle der Acten so wie beziehentlich eines zu erstattenden Berichts vertritt. Fuͤr diese Tabellen koͤnnen gedruckte Formulare benutzt werden. Z. Die Bezirkssteuereinnahme hat hiernaͤchst bei derjenigen Behoͤrde, wo sich das ein- schlagende Gewerbe= und Personalsteuerkataster besindet, einen Auszug der den Reclaman- ten beereffenden Steueransätze in die zweire Colonne bringen zu lassen, den Gegenstand der Reclamation, unter Vernehmung mie Personen, welche der Aufnahme deo einschlagenden Karasters als deputirte Mitglieder beigewohnt haben, zu erörtern und das Ergebniß nebst Gutachten in die Colonne 3. einzutragen. 4. Hiernächst ist die Tabelle nebst der Eingabe des Reclamanten an dessen Obrigkeit abzugeben, von letzterer die Reclamation mittelst Eintrags in die Colonne 4. zu begutach- ten und die Tabelle der Bezirkseinnahme wieder zuzustellen. 5. Bei der Bezirkseinnahme ist hierauf von der Tabelle Abschrift zu fertigen, in letz- terer der Antrag des Reclamanten in gedrängtem Auszuge in der Colonne 1. — welche in der Originaltabelle leer bleibt — einzutragen und das Original sowohl der Tabelle, als deren Abschrift bei dem Kreissteuerrathe ohne Begleicungsschreiben einzureichen. 6. Der Kreissteuerrath hat, dafern ihm nicht die, solchenfalls von ihm anzuordnende, weicere Vervollständigung der Sache erforderlich erscheint, über die Zulässigkeie oder Unzu- lässigkeit der Reclamation zu entscheiden. 7. Findee derselbe die Reclamation unzulässig, so hat er die Bezirkseinnahme in der 5ten Colonne zu abfälliger Bescheidung des Reclamanten, unter Rückgabe der Original= tabelle und der Reclamationsschrife, anzuweisen. Dem Reclamanten find jedoch die Gründe der Entscheidung zu eröffnen, auch stehe demselben hiergegen der Recurs an das Finanz-Ministerium zu, über welchen an letzteres Bericht zu erstatten ist. 8. Finder der Kreissteuerrath die Reclamation begründet, so hat er, dafern es sich nicht um Abänderung eines in das Kataster bereits aufgenommenen Steuersatzes handelt, der Beschwerde durch Entscheidung sofore abzuhelfen.

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