Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 78.) Verordnung, in Bezug auf das Verfahren der Pfarrer bei dem von ihnen in Ehesachen vorzunehmenden Sühnenversuch.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(402) N78.) Verordnung, in Bezug auf das Verfahren der Pfarrer bei dem von ihnen in Ehesachen vorzunehmenden Sühneversuch; vom gien Juli 1835. Jn Bezug auf die von den zuständigen Geistlichen nach §9. 56. des Gesetzes über privi- legirte Gerichteskände und einige damit zusammenhängende Gegenstände vom 28rsten Ja- nuar 1835, 9. 34. Nr. 2. der Berorbnung vom 28sten März 1835 und Nr. 5. der Verordnung vom Züsten desselben Monats (Gesetz= und Verordnungeblatt von diesem Jahre S. 85. 224. und 236.) anzustellenden Sühneversuche zwischen streitigen Ehegatten finde# Man für nöthig, hierunter folgende nähere Anweisungen zu ertheilen: 1.) Die Zeugnisse, welche der Geistliche über den Erfolg eines bei dem Antrage eines Ehegatten auf Annullation oder Scheidung der Ehe anzusiellenden Sühneversuche, wenn dieser vergeblich geblieben ist, auszustellen hat, sind nicht, wie mitunter geschehen, unmitktelbar an das betreffende Appellationgericht einzusenden, sondern nach Vorschrift der Bestimmung unter Nr. 5. der Verordnung vom 31sten März dieses Jahres (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 236.) von dem Dfarrer jedesmal dem Impetranten verssegele auszuhändigen, die Parteien aber dabei zu bescheiden, daß, wenn sie die Sache fortgestellt wissen wollten, sie sich mündlich oder schriftlich deshalb unmittelbar an das compekente Appellationgericht zu wenden und bei demselben das ausgestellte Zeugniß einzureichen härten. 2.) In diesen Zeugnissen ist, außer den no. 5. gedachter Verordnung bemerkeen te- bensverhälenissen, auch noch die Confession bestimme anzugeben, welcher jeder der streitigen Ehegatten zugethan ist. * 3.) Wenn zum Behuf der zu versuchenden Aussöhnung ein Theil auf die von dem zuständigen Pfarrer erlassene Ladung sich nicht einfindet, so hat letzterer die competente Obrig= keit des ungehorsamlich außengebliebenen Theils mit dem Antrage anzugehen, diesen zum Erscheinen an dem anderweit zum Sühneversuche angesetzten Tage anzuhalten, die Gerichte- behörden aber haben gegen die ausbleibende Parcei nach Vorschrift des Mandats zu Ent. scheidung einiger zweifelhafter Rechtsfragen vom 30sten März 1822. unter No. III. (Ge- setz Sammlung vom Jahre 1822. No. 34.) zu verfahren. Hiernach haben sich die Geistlichen und die Obrigkeiten in vorkommenden Fällen gebüh- rend zu achten. Dresden, den 9ten Juli 1835. Die Ministerien der Justiz und des Cultus und des öffentlichen Unterrichts. von Könneritz. D. Müller. – Juft. Letzte Absendung;: am 25ften Juli 1835.

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