Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 87.) Verordnung, das Verfahren bei eingewendeten Appellationen und Begnadigungsgesuchen gegen Vollstreckung der in Criminalfällen erkannten Strafen betreffend.

Volume count:: 87

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 424) SGS7.) Verordnung, das Verfahren bei eingewendeten Appellationen und Begnadigungsgesuchen gegen Vollstreckung der in Criminalfällen erkannten Strafen betreffend; vom Tysten Juli 1835. Das Ministerium der Justiz hat in einigen zu seiner Kenneniß gebrachten Fällen wahr- genommen, daß über das gerichtliche Verfahren bei eingewendecen Appellationen und Be- gnadigungsgesuchen gegen die Vollstreckung der in Criminalsachen erkannten Strafen Zwei- fel entstanden, und dadurch Verzögerungen bei Vollziehung dieser Strafen eingetreten sind. Nun sind aber die gegen die in Criminalsachen ergangenen Erkennenisse allein zu- ständigen Rechtsmittel durch die WVorschriften des Gesetzes über die höhern Justizbehörden und den Instanzenzug in Justizsachen vom 28sten Januar 1835 9. 38. no. 1. 2. 3. festgestelle, und Appellationen gegen die Vollstreckung gesprochener Erkenntnisse eben so wenig, als gegen die Erkennrnisse selbst, als deren norhwendige Folge die Vollziehung er- scheinr, fär zulässig zu achten. Es wird daher mit Allerhöchster und Hoͤchster Genehmigung zu Beseitigung dieser Zweifel in Gemäßheic der nach F. 43. des erwähnten Gesetzes dem Justizministerium ertheilten Ermächtigung Folgendes verordnek. J. Auf Appellationen gegen die Wollstreckung der in Criminalfällen zuerkannten Sera- sen ist nach G. 34. von dem Untersuchungsrichter kein Bericht zu erstatten und solches dem Appellanken bekannt zu machen. II. Es ist jedoch die Einwendung einer Appellation gegen die BVollziehung der Strafe als eine Erklärung des Verurtheilten anzusehen, daß er sich des gegen das Erkenneniß ihm gesetzlich noch zuständigen Rechtsmittels bedienen wolle. III. Es har daher, wenn eine Appellation gegen Vollstreckung der Strafe in einer Untersuchung eingewendet wird, wo noch kein zweites Erkenneniß gefälle ist, der Richter mit Vollziehung der Strafe anzustehen, insofern nicht nach besondern gesetzlichen Vor- schriften die einstweilige Vollziehung mie Vorbehalr der zuständigen Rechremittel angeord- net ist, und in dem Falle §. 38. no. 1. dem von dem Angeschuldigten zu benennenden Vertheidiger die Einreichung einer Schusschrift in der gesetzlichen Frist aufzugeben, in dem Falle no. 2. dem Angeschuldigeen freizustellen, innerhalb dieser Feist mir einer schriftlichen Vorstellung einzukommen, nach übergebener Vercheidigung aber, oder im Fall no. 2. auch obne eine solche die Acten an die compekente Behörde einzusenden.

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