Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 28. Stück.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 112.) Gesetz, die Einrichtung der alterbländischen Immobiliar-Brandversicherungs-Anstalt betreffend.

Volume count:: 112

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(540) Vorschußfonds P. 74. Um den Brandbeschädigten die ihnen zukommenden Vergütungen pünctklich zu m den im vorstehenden §. 70. bestimmten Fristen, und mithin früher als die ausgeschriebenen ber Abgebeans, Beiträge eingehen, leisten zu können, ist bei der Brandversicherungscasse ein Vorschuß- ten. fonds zu unterhalren. Dieser wird gebildee: 1.) aus den übrig gebliebenen und vorhandenen Beständen der ehemaligen General= Brandcasse; 2.) durch die wegen eintretender gesetzlicher Hindernisse nicht zur rechten Zeit zur Aus- zahlung gelangenden, und daher einstweilen als Cassenbestand zurückbleibenden Vergütungs- gelder; 3.) durch die nach §. 88. für präcludirt zu achtenden und der Casse anheim fallenden Brandschäden= und Feuergerärhsvergütungen; 4.) durch die §. 8. erwähnten Confiscations= und Straffälle; 5.) durch Benutzung eines unzinsbaren Credics bei den Staatscassen bis auf Höhe von 50,000 Thlr. —. —:; 6.) endlich nöchigenfalls auch durch auf den Credit der Anstalt aufzunehmende zinsbare Darlehne. Die FZinsen dafür werden unter den Regiekosten mit berechnet. Versäumnisse . 72. Gegen Obrigkeiten (F. 12.), welche die Anzeigen über vorgefallene Brand- der Obrigkei= schäden und resp. deren Wiederherstellung verzögern, so, daß die Vergütung derselben nicht ten. zu den im 9. 70. festgesetzten Fristen erfolgen kann, bleibt den Betheiligten der Regreß wegen des ihnen durch diese Verabsaͤumung verursachten Schadens vorbehalten. In welchen . 73. Oie Auszahlung der Brandvergütungen und Feuergeraͤthsentschaͤdigungen er— Münzsortendie folgt in Conventiensgeld, entweder baar oder in Cassenbillets, nach dem Gesetze vom Fhn 4“ Zosten Juli 1834. J. 3. Cesslon der 4. Den Brandbeschädigten ist unverwehrt, ihre zu gewarten habenden Brand- Brandverg= vergütungsgelder ganz oder zum Theil an diejenigen abzutreten, von denen sie auf Credit tungsgelder. Bauholz oder andere Baumaterialien zum Wiederaufbau der abgebrannten oder beschädigten Gebäude, oder zu demselben Endzweck. baare Vorschüsse erhalten haben, und soll, wenn die Brandbeschädigten sich bierzu vor der Obrigkeit, von welcher der Brandschaden einbe- richter worden, gerichtlich bekannt haben, diese Abtrecung für gultig auch von den Cessso- narien die Verkümmerung gedachter Gelder angenommen und bei Kräften erhalten werden. Uebrigens sind die bei dergleichen Cessionen vorkommenden gerichtlichen Handlungen kosten- und stempelfrei zu expediren. Die Brandber= 9. 75. Die Brandvergütungsgelder sind zu keinen andern Zweck als zur Wiederher- zut sgeennn stellung der eingcäscherten oder beschädigten Gebäude zu verwenden, auch ist von den Obrig- Wiederaufban keicen darüber, daß solches wirklich geschche, Aufsicht zu führen und zugleich darauf zu

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