Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 10. Gesetz, die Publication der Gesindeordnung betreffend.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesindeordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Abschluß des Dienstvertrags; sehen, wenn sie über die Art der zu übernehmenden Dienste im Allgemeinen und über den mündlicher oder schriftlicher. (20 -) . 16. Nähere Bestimmungen über dasjenige, was bei Nachsuchung dieser Erlaub- niß polizeilich zu beobachten ist, können, nach örtlichen Verhälenissen, durch tokalverord- nungen gegeben werden. Dergleichen Lokalpolizeiverordnungen dürfen jedoch nichts enthalten, was den ge= und verbietenden Vorschriften dieses Gesetzes und der gleichzeitig mic selbigem ergehenden Verord= nung oder den, im Heimathsgesetze enthaltenen, allgemeinen Bestimmungen enegegen ist und bedürfen, vor ihrer Bekanntmachung, zur Gültigkeit derselben, der Genchmigung der vorgesetz- ten Regierungsbehörde. Die wegen des Gesindewesens in Dresden und teipzig bereits be- stehenden Regulative bleiben, unter obiger Voraussetzung, ebenfalls noch ferner bei Kräften. §9. 47. Oer Gesindedienstvertrag ist für beide Theile als verbindlich geschlossen anzu- Betrag des Dienstlohns sich vereinigt haben. Daß diese Vereinigung wirklich Statt gefunden habe, ist zu vermutrhen, wenn der Dienst angetreten, oder Miekhgeld gegeben und angenommen worden ist. Die Entrichtung eines Mierhgeldes überhaupt und dessen Bekrag hänge von der freien llebereinkunft zwischen Herr- schaft und Gesinde ab. ODas Miethgeld wird der Regel nach auf den Cohn abgerechnet, insofern ein anderes bei der Vermiethung nicht ausdrücklich bedungen worden ist. §9. 48. Die Bedingungen des Dienstvertrage bleiben der freien Vereinigung beider Theile überlassen, wenn niché ausdrücklich verbiekende Vorschriften dieses Gesetzes enege- genstehen. Zur Erleichterung des Beweises darüber kann seder Theil die Abfassung eines schrift- — lichen Coneracts verlangen, wozu ein Formular unter O. hier beigefuͤgt ist. Antrittszeit. Dauer Miethzeit. Verbindlichkeit der 5. 19. Die gesetzliche, d. h. in Ermangelung einer besondern Verabredung Statt findende Antrittszeit bei staͤdtischen Dienstboten ist der Ate Januar, der ste April, Iste July und 1ste October, beim landwirehschaftlichen Gesinde aber der 2te Januar. Fälle einer dieser Tage auf einen Sonntag oder Feiertag, so zieht das Gesinde am nächsten Werkelcage an. Für das monatsweise gemietheke Gesinde ist die gesetzliche An- trittszeit der erste Tag jeden Monats. Oer Anrrittstag für das neue Gesinde ist zugleich der Abzugskag für das abgehende. Bei Schgafmeistern und Schaafknechten bleibt die Zeit des Dienstwechsels nach dem Mandate vom 6'en July 1831. 9. 2. auf den 24 sten Juny, bei Winzern hingegen nach der Verordnung vom 10ren August 1818. auf den 1sten Mätz festgesetzt. §6. 20. Die Miethzeic dauert gesetzlich beim landwirthschaftlichen Gesinde ein Jahr, bei städtischem Gesinde, welches viertelfährlich seinen Lohn ausgezahlt bekomme, ein Vier- teliahr, wenn es Monakegehalt empfänge, einen Monat. 6. 21. Nach einmal abgeschlossenem Dienstvertrage ist die Herrschaft schuldig, das beider Tkheile zur Gesinde anzunehmen und letzteres, den Dienst zur bestimmten Zeit anzurreten. Weder der

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