Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1904

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 34 Die Arbeiterversorgung. IV. Die Unfallversicherung. 309 stützung ist durch dieselbe bedingt. Arbeitgeber, welche der Anmeldepflicht nicht genügen, können mit Geldstrafe bis zu 300 Mk., bei Fahrlässigkeit bis zu 150Mk., bei anderen Verletzungen der Meldepflicht (z. B. Verzögerung) bis zu 20 Mk. bestraft werden; diese Strafen verhängt das VA. Auf Beschwerde entscheidet das OVA. endgültig. Ausserdem sind die rückständigen Beiträge nachzuzahlen und die Kasse kann überdies dem Bestraften die Zahlung des Ein- bis Fünffachen der rückständigen Beiträge auferlegen ($$ 530 ff). IV. Die Unfallversicherung. Die Reichsgesetzgebung geht von dem Gedanken aus, dass der Betriebs- unternehmer, welcher Arbeiter beschäftigt, um sich den ökonomischen Wert ihrer Arbeitsleistungen anzueignen, ihnen gegenüber die mit der Arbeit ver- bundene Unfallgefahr tragen muss. Dieser Gedanke ist aber nicht zu einem Privatrechtssatz gestaltet, welcher das aus dem Arbeitsver- trage hervorgehende Rechtsverhältnis regelt; sondern die Fürsorge für die von einem Betriebsunfall betroffenen Arbeiter oder dessen Hinterbliebene istzueinerdem Staate obliegenden Aufgabe gemacht, welche mit den Mitteln und in den Formen des öffentlichen Rechts durchgeführt wird. Arbeit- geber und Arbeiter stehen sich nicht als Schuldner und Gläubiger gegenüber und haben keine Dispositionsbefugnis über den Versorgungsanspruch und die Zahlungsverpflichtung. Die Arbeiter oder ihre Hinterbliebenen empfangen vielmehr die ihnen gebührenden Beträge von einem vom Reich oder Staat bestellten Träger der Fürsorgepflicht, welcher mit ihnen in gar keinem privat- rechtlichen Verhältnis steht, sondern eine durch Befehl des Reichs ihm über- tragene öffentliche Verwaltungstätigkeit verrichtet. Die Arbeitgeber zahlen ihre Beiträge nach Art einer Abgabe oder Beisteuer, die an den Betrieb eines versicherungspflichtigen Gewerbes geknüpft ist, und ebenso wie zahlreiche andere öffentliche Lasten in der Gestalt der Mitgliedschaft bei einer mit der betreffenden staatlichen Aufgabe betrauten Genossenschaft zur Erfüllung gelangt. Die vollkommene Loslösung der Versorgung von dem zwischen dem Betriebsunternehmer und dem Arbeiter bestehenden Rechtsverhältnis ge- stattet es, die Wohltat der Unfallversicherung auch auf diejenigen Betriebs- unternehmer selbst auszudehnen, deren soziale Lage von derjenigen der Arbeiter nicht wesentlich verschieden ist, so dass in diesen Fällen eine und dieselbe Person zugleich versorgungsberechtigt und beitragspflichtig ist. Durch die öffentlich-rechtliche Beitragspflicht wird der Betriebsunternehmer seinen Arbeitern gegenüber von derpriv&trechtlichen Haftungfür Betriebs- unfälle, soweit eine solche gesetzlich begründet ist, entlastet; ausge- nommen wenn durch strafgerichtliches Urteil festgestellt ist, dass er den Un- fall vorsätzlich herbeigeführt hat (RVO. $ 898 ff.) }). Dagegen wird die Haf- tung dritter Personen, welche den Unfall vorsätzlich herbeigeführt oder durch Verschulden verursacht haben, durch die Unfallversicherung nicht berührt; sie bestimmt sich nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften 1) In diesem Falle steht dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen gegen den Betriebsunternehmer der Anspruch auf denjenigen Betrag zu, um welchen seine pri- vatrechtliche Forderung auf Entschädigung seinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Unfallfürsorge übersteigt.

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