Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1839

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Volume count:: 5

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6tes Stück vom Jahre 1839.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 181 — Rechtszustandes. Das Ausschließlichkeitsprinzip erleidet also im Bundesstaat keinerlei Modifikation, es ist streng gewahrt. III. Wir gelangen nunmehr zu der Frage der Verfügungs- macht desStaates hinsichtlich seines Gebietes. Hier sind zwei Möslichkeiten vorhanden und scharf auseinander- zuhalten: Verfügungen der Staatsgewalt im Staatsgebiet und Verfürungen der Staatsgewalt über das Staatsgebiet. Verfügun- gen im Staatsgebiet haben nicht das Staatsgebiet selbst, sondern irgendwelche rechtlich erfaßbaren Objekte innerhalb des Gebietes zum Gegenstande; sie bieten vom Standpunkt der Raumtheorie aus der juristischen Erklärung keinerlei Schwierigkeiten. Verfü- gungen über das Staatsgebiet scheinen dagegen das Gebiet selbst als Objekt des staatlichen Handelns zu treffen, also die Konstruk- tion vom Standpunkt der Objekttleorie aus geradezu herauszu- fordern. Wir werden zu prüfen haben, ob diese naheliegende Annai:me zwingend, ob sie notwendig ist. 1. Verfügungen des Staates im Gebiet sind prinzipiell unbegrenzt möglich und statthaft. Die im Staatsgebiet herr- schende Staatsgewalt erfaßt alles, was nur immer rechtlich erfaß- bar ist. Aus ihrer Bezeichnung und Charakterisierung als Ge- bietshoheit ergibt sich neben der Ausschließlichkeit die weitere wichtige Eigenschaft der Totalität, des Allumfassens. Beherrscht werden können von ihr allerdings nur Menschen und juristische Personen ®; juristisch ergriffen werden aber auch Sachen und Vorgänge. Diese positive Wirkung der Gebietshoheit äußert sich also darin, daß die Staatsgewalt auf alle Personen, Gegenstände und Vorgänge innerhalb des Staatsgebietes einzu- wirken vermag, und zwar grundsätzlich ausnahmslos und restlos. Eine gewisse (Selbst-)Beschränkung ihres freien Bestimmungs- und Verfügungsrechtes besteht zufolge der völkerrechtlichen Pri- 55 Vgl. oben zu I. 2b.

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