Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1840

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 31.) Gesetz, die Ausübung des landesherrlichen Salzverkaufsrechts betreffend.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 32. 345 IV Der Stempel für die Eintragungsbewilligung wird erstattet, wenn die Rechtsänderung im Grundbuche nicht eingetragen wird. Die Erstattung erstreckt sich nicht auf den Beurkundungs- stempel von 2 Mark nach der Tarifstelle 30, wenn die Eintragungsbewilligung von einem bayerischen Notar beurkundet war. Wegen des Erstattungsverfahrens vgl. Ziff. 92 Abs. I unten. V Der in der Tarifstelle 24 Abs. II erwähnte Nachweis ist dem beurkundenden Notar oder dem Gerichtsschreiber des Grundbuchamts zu liefern, dem die Erhebung des Stempel für die Bestellung der Hypothek oder die Eintragungsbewilligung obliegt. Ist der Nachweis als erbracht anzusehen, so hat der Notar oder der Gerichtsschreiber, wenn noch nicht mit dem Rentamt abgerechnet ist, die Stempelberechnung richtig zu stellen, anderenfalls hat er beim Rentamte das Erforderliche zu veranlassen. 38. Zu Tarifstelle 2 B. Die Regelung des Stempels in der Tarifstelle 2 B entspricht, abgesehen von dem ermäßigten Satze von 2 vom Tausend bei Gegenständen bis zu 2000 K, dem früheren Rechte (Art. 149 Abs. I Satz 1, Abs. II GG.). Werden durch die Anteilsabtretung alle Anteile am Nachlasse oder an der fortgesetzten Gütergemeinschaft in einer Hand vereinigt, so ist neben dem Stempel der Tarifstelle 2 B von den zum Nachlaß oder Gesanitgut gehörenden, in Bayern gelegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten die Stempel- ersatzabgabe zu erheben (Art. 20 Abs. I, III St .). 39. Zu Tarifstelle 2 C. 1 In der Tarifstelle 2 C ist die Versteuerung der Abtrelung aller sonstigen nicht unter die Tarifstellen 2 A oder B oder unter die Tarifstellen 23 Abs. II und 41 A Abs. IV, V. fallenden Forderungen und den beweglichen Sachen gleichstehenden Rechte geregelt. Die Stempelpflicht tritt nur ein, wenn die Abtretung von einem bayerischen Notar beurkundet oder beglaubigt ist. Dabei begründet es keinen Unterschied, ob die Annahmeerklärung des neuen Gläubigers mit beurkundet ist oder nicht. Für die Stempelpflicht genügt es, daß die Urkunde lediglich die Erklärung des abtretenden Gläubigers enthält. Der Stempel ist vom Werte der abgetretenen Forderungen oder Rechte zu erheben. Bei Geldforderungen gilt als Wert der in der Urkunde enthaltene Nennbetrag der Geldforderung (Art. 29 StG.). II Selbstverständlich ist der Abtretungsstempel insoweit nicht zu entrichten, als die Reichs- gesetzgebung entgegensteht. Dies trifft z. B. zu für die Abtretung der Rechte am Gesellschafts- vermögen (Abtretung von Gesellschaftsanteilen, Tarifnummer 1 Ae Ziff. 1 des Reichs- stempelgesetzes), für die Abtretung von Forderungen, die zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, an einen Gesellschafter oder dessen Erben (Tarifnummer 1 Ae Ziff. 2 des Reichs- stempelgesetzes). 637

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