Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1840

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Verordnung, die Bekanntmachung der mit der Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ministerialerklärung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Bedingt zuge- stattende Selbst- gestellung. Auslieferung der Geflüchte- ten. Auslieferung der Auslaͤnder. (144 ) von dem ordentlichen Richter desselben das Erkenntniß des auslaͤndischen Gerichts, nach vorgaͤngiger Requisition und Mittheilung des Urthels, sowohl an der Person als an den in dem Staatsgebiete befindlichen Guͤtern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos polizei= oder finanzgesetzliche Uebertrecung erscheint, ingleichen unbeschader des dem regquirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungsrechts. Ein Gleiches findee im Fall der Flucht eines Verbrechers nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung statt. Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurcheilung der Untersuchung durch die Flucht entzogen, so soll es dem untersuchenden Gericht nur freistehen, unter Mittheilung der Acten auf Fortsetzung der Untcersuchung und Bestrafung des Verbrechers, sowie auf Ein- bringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrechers anzutragen. In Fällen, wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Serafvollstreckung zu tra- gen, hat das requirirende Gericht solche in Gemäßheie der Bestimmung des Art. 45 zu ersetzen. Art. 37. Har der Unterchan des einen Staates Strafgesetze des andern Staates durch solche Handlungen verletze, welche in dem Staare, dem er angehörr, gar nicht ver- pönt sind, z. B. durch Ueberrretung eigenchümlicher Abgabengesetze, Polizeivorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem Soaate nicht bestraft werden können, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Scaates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen gestattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen, und gegen das in solchem Falle zulässige Contu- macialverfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates dem Unterthan des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sei es im Wege des Contumacialverfahrens oder sonst, insofern eintreren, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Concraventionen gegen Jollgesetze bewender es bei dem unter den Ver- einsstagken abgeschlossenen Zollcartel vom 1 1##en Mai 1833. Art. 38. Der zuständige Serafrichker darf auch, soweit die Gesetze seines Landes es gestatten, über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privatansprüche mir erkennen, wenn darauf von dem Beschädigeen angetragen worden ist. Art. 39. Unterthanen des einen Seaares, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterrhanen aufgenommen worden zu sein, werden nach vorgängiger Requisttion gegen Erstartung der Kosten ausgeliefert. Art. 40. Solche eines Verbrechens oder einer Uebercrecung verdächtige Individuen, welche weder des einen, noch des andern Stgares Unterthanen sind, werden, wenn sie

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