Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1840

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 66.) Bekanntmachung, die Abänderung einiger Bestimmungen des Prämienausschreibens vom 1sten März 1838 betreffend.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 247 ) ein freisprechendes Enderkenntniß oder ein verurtheilendes Erkenntniß als nichtig auf- gehoben wird, der zeither vorgeschriebene Stempel nach Maaßgabe der erkannten oder für Fälle der Verurtheilung zu erkennen gewesenen Strafe zu verwenden. Beschränkt sich die Verurtheilung in einem Erkenntnisse auf den Kostenpunkt, so entscheidet über die Höhe des Stempels der Betrag der Kosten, auf welche die Ver- urtheilung gerichtet ist. Dagegen ist bei allen übrigen Erkenntnissen, sowie in den Fällen von §§ 206, 215 g., 357, 358, 393 der Militärstrafproceßordnung, gleichviel, ob die Entscheid- ung besonders ausgefertigt oder zu den Acten geschrieben worden ist, nur der ein- fache Schriftenstempel zu verwenden. Bezüglich der Berufung bewendet es in Hinsicht der Stempelverwendung bei den zeitherigen Vorschriften, dagegen sind Revisions= und andere Anträge des Commandan- ten, gleichviel, ob sie schriftlich eingegeben oder zu den Acten geschrieben oder zu Pro- tocoll erklärt worden, der Stempelverwendung in keinem Falle unterworfen und es gilt dasselbe überhaupt von allen Schriften, Mittheilungen und dem sonstigen Geschäfts- verkehre, welcher zwischen dem Commandanten, beziehendlich den diesem untergeordneten Commandostellen einer= und den Kriegsgerichten andererseits und umgekehrt stattfindet und der als Militärdienstangelegenheit (vergl. 6 62 Abs. 2 des Gesetzes, die Militär- gerichtsverfassung betreffend) zu behandeln ist. 6) So lange es ungewiß ist, ob die Untersuchungskosten von dem Angeschuldigten, dessen Angehörigen oder Mitschuldigen zu erlangen sein werden, ist kein Stempel zu verwenden. Wenn jedoch in der Folge die Kosten zu erlangen sind, so ist der unberichtigt gebliebene Stempelbetrag mit den Kosten zugleich einzubringen, und ein auf die erlangte Summe lautender Stempelbogen zu den Acten zu nehmen, auf welchem die Sache, zu der er gehört, deutlich angegeben werden muß. Sowohl der Stempelersatz, wie die etwa verwirkte Stempelstrafe haben, wenn das Liquidum nicht vollständig eingebracht werden kann, vor den aufgelaufenen Gerichts- kosten den Vorzug. Capitel II. Von den Gerichtskosten. 10. Insoweit nach der Bestimmung der Militärstrafproceßordnung Kostenfreiheit nicht stattfindet, haben die Militärgerichte die in der Untersuchung erwachsenen Gerichtskosten an Gebühren, Verlägen und Separatgebühren binnen zehn Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung oder, wenn die Untersuchung eingestellt worden, binnen zehn Tagen nach Bekanntmachung des Einstellungsbeschlusses, zu den Acten zu liquidiren und dafür besorgt zu sein, daß die bei an-

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