Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1915.

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fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1816. (11)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1840

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhaltsverzeichniß des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840. I. in chronologischer Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

— 205 — für deren rechtzeitige Geltendmachung Sorge zu tragen und die vollständige Erfüllung der Stempelpflicht zu überwachen. Die Vorschrift in Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. (4) Die Behörde, die gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes die Versteuerung aus- setzt, bestimmt auch Art und Umfang der Sicherheitsleistung. 8 5. Fremde Währungen sind, soweit der Bundesrat für die Erhebung der Reichs- stempelabgabe Mittelwerte festsetzt, nach diesen in Reichswährung umzurechnen. Verpflichtung zur Auskunfterteilung; amtliches Ermittelungs- verfahren. 8 6. Liegt die Verwendung und Einziehung des Stempels einer einem Hauptgoll= amte untergeordneten Steuerstelle (§ 10) oder einem Notar ob, und muß eine Auskunft- erteilung durch Ordnungsstrafen erzwungen oder zum Zwecke einer Wertermittelung der Augenschein eingenommen oder ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden, so hat die Steuerstelle oder der Notar bei der Steuerbehörde (Gesetz S 41 Abs. 2) die Ver- anlassung des Erforderlichen zu beantragen. Dabei ist der Sachverhalt anzuzeigen und, wenn möglich, die stempelpflichtige Urkunde in Ur= oder Abschrift beizufügen. Zustellung von Entscheidungen. 8 7. Entscheidungen des Finanzministeriums, der Zoll= und Steuerdirektion und der Steuerbehörden sind in den Fällen des § 22 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, des § 26 Abs. 5 sowie des § 28 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Gesetzes nach den für die Post über die Zustellung von Briefen mit Zustellungsurkunde, und zwar für die vereinfachte Zustellung geltenden Vorschriften zuzustellen. Aufforderung zur Bezahlung der Stempelsteuer. 8 8. (1) Die Steuerstellen (§ 10) sollen den Zahlungspflichtigen die Stempelbeträge an demselben Tage abfordern, an dem die Stempelmarken verwendet und entwertet werden. Das in den Entwertungsvermerk (§§ 30 und 32) aufgenommene Datum gilt gleichzeitig als Bestätigung dafür, daß an diesem Tage die Höhe des zu zahlenden Stempelbetrags dem Zahlungspflichtigen eröffnet worden ist. (2) Erfolgt diese Eröffnung aus besonderen Gründen an einem späteren Tage als dem der Verwendung und Entwertung der Stempelmarken, so ist das Datum der Eröffnung in unmittelbarem Anschlusse an den Stempelansatz (§§ 15 und 17), und zwar im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2 vor der Unterschrift des Ortsstempeleinnehmers auf der Urkunde zu vermerken. 29 Zu § 14. Zu 8 20 Abs. 1 bis 4. Zu § 22 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, 8 26 Abs.5, * 28 Absl. 3 Satz 1 und Abs. 4. Zu 8§ 23 Abs. 1 und 2 und § 28 Abs. 2.

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