Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842. (8)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1842

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1842

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 7.) Verordnung, den ausschließlichen Gebrauch der Dreimal-Groschen- und Pfennigrechnung betreffend.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(53) mag den Polizeiobrigkeiten gestattet sein, an Orten, wo ihnen eine derartige Einrichtung thunlich erscheint, die ihnen untergebenen Polizeiofficianten, Marktmeister oder Gensdarmen zu ermächtigen, daß sie in den von ihnen wahrgenommenen derartigen Contraventionsfällen die angedrohte Ordnungsstrafe, falls sich der Betheiligte ihr ohne Weiteres zu unterwerfen bereit ist, auf der Stelle von demselben, gegen Hinausgabe eines obrigkeitlichen Ouittungs- zettels, einheben. Bei Ablieferung der eingenommenen Strafgelder haben sich diese Polizei— personen sodann gegen die ihnen vorher in Vorrath ausgehändigt gewesenen Quittungszettel zu berechnen. Dagegen bleibt es den Betheiligten gänzlich anheimgestellt, ob sie die von den Polizei- officianten ihnen abgeforderte Ordnungsstrafe zahlen oder die ordnungsmäßige Erörterung der Polizeiobrigkeit verlangen wollen, welchenfalls sie jedoch auch der Kostenerstattung, inso- weit solche ihnen zuzuerkennen ist, unterliegen. &# 12. Kann die zuerkannte Geldstrafe von dem Verurtheilten nicht erlangt werden, so tritt, insofern sie 5 Neugroschen nicht übersteigt, obrigkeitlicher Verweis, bei höheren Strafbeträgen aber Gefängnißstrafe ein, wobei 20 Neugroschen Geldstrafe einem Tage Ge- fängniß gleichzustellen sind. 13. Sollte den wegen Einrichtung und Umrechnung aller obrigkeitlich zu regeln- der und zu überwachender Rechnungsablegungen, Taren, Abgaben und Ennichtungen er- gangenen Verordnungen noch immer nicht allenthalben Genüge geschehen sein, so haben die vorgesetzten Behörden dafür zu sorgen, daß dergleichen Unregelmäßigkeiten abgestellt wer- den. Diejenigen Obrigkeiten und Behörden aber, welche in den dießfallsigen Obliegenhei- ten bei einer, in einigen Monaten zu veranlassenden Revision noch immer säumig befunden werden sollten, sind zu Veranstaltung der in ihren Verwaltungsbezirken erforderlichen Vor- kehrungen mittelst Ordnungsstrafen von 5 bis 20 Thaler anzuhalten. &14. Gegenwärtiger Verordnung, oder den Hauptbestimmungen derselben im Aus- zuge, ist durch obrigkeitliche Anschläge, Abdruck in den Localblättern oder sonstige Bekannt- machung, die möglichste Oeffentlichkeit und Verbreitung zu verschaffen. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, zu achten. Dresden, am 22sKten Januar 1842. Ministerium des Innern. Nostitz und Jänckendorf. Demuth. — ..) Verordnung, die Bestellung von Commissarien zu Leitung der Landtagswahlen betreffend vom 14ten Februar 1842. U in denjenigen Städten und Bezirken, wo, nach den hierüber zur Zeit vorliegenden Nach- richten, neue Wahlen zu Ergänzung der Zahl der Abgeordneten für die zweite Kammer der

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