Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1842

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1842.

Volume count:: 8

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 21.) Bekanntmachung, die Errichtung einer Sparcasse in Mühltroff betreffend.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 73 — 71. CWird gegen die Bildung einer Wirtschaftsgenossenschaft Widerspruch erhoben und liegt die Voraussetzung des § 66 Abs. 1 vor) so ist über die Bildung der Genossenschaft nach der Kopfzahl abzustimmen. (e) Stimmt zwar die Mehrheit nach der Kopfzahl dagegen, haben aber die dafür stimmenden Berechtigten die Mehrheit nach dem Werte der Berechti- gungen, so ist die Bildung der Genossenschaft beschlossen. Im Zweifel beschließt über den Wert der einzelnen Berechtigungen der Kreis= (Stadt.) Ausschuß. 72. n) Wird die Bildung der Genossenschaft beschlossen (I9# 70, 71), so läßt der Kommissar über die Satzung und alle anderen Punkte beschließen, bei denen er es für erforderlich hält. Dazu können die Berechtigten Bevollmächtigte wählen. () Im Falle des § 71 können die Widersprechenden verlangen, daß die Zustimmenden und die Widersprechenden getrennt Bevollmächtigte wählen, deren Zahl annähernd dem Verhältnis der für und gegen die Genossenschaftsbildung abgegebenen Stimmen entsprechen muß. Die Zahl der Bevollmächtigten bestimmt der Kommissar. G)) Zu allen diesen Beschlüssen, mit Ausnahme des Beschlusses nach §9 54 Abs. 3, genügt die Mehrheit der im Verhandlungstermin erschienenen Berechtigten oder Bevollmächtigten nach dem Werte der Fischereiberechtigungen. E- Steht ein Fischereirecht mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so gilt ihre Stimme in dem Sinn abgegeben, wie die Mehrheit der im Verhandlungstermin erschienenen Mitberechtigten, berechnet nach der Kopfzahl, im Falle des § 71 Abs. 2 nach dem Wert ihrer Anteile, gestimmt hat. 774. Ergeben sich Zweifel über Bestehen oder Umfang eines Fischereirechts, so beschließt auf Antrag eines Beteiligten oder des Kommissars der Kreis-(Stadt-) Ausschuß endgültig darüber, wer im Verfahren als Berechtigter zuzuziehen oder in welchem Umfange das Fischereirecht im Verfahren zu berücksichtigen ist. |v75. )Wird gegen die Bildung einer Schutzgenossenschaft Widerspruch erhoben, so hat der Kommissar die Berechtigten über die Satzung zu hören. (2) Ebenso verfährt er, wenn gegen die Bildung einer Wirtschaftsgenossen- schaft Widerspruch erhoben wird und die Voraussetzung des § 67 vorliegt. 6 7. Die nach den 99 70 bis 75 erforderlichen Verhandlungen können in einem Termine vereinigt werden. 18“

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fullscreen: Preußische Gesetzsammlung. 1916. (107)

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