Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Volume count:: 9

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 32.) Bekanntmachung, die in den Zollvereinsstaaten zu beobachtenden Grundsätze bei Ertheilung von Erfindungspatenten und Privilegien betreffend.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Uebereinkunft und Beschluß der zum Zoll- und Handelsvereine verbundenen Regierung für die Dauer des Zollvereins hinsichtlich der Erfindungspatente oder Privilegien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(79 ) 1.) ein Recht zur ausschließlichen Anfertigung oder Ausführung des in Rede ste- henden Gegenstandes zu gewähren. Ingleichen bleibt es jeder Regierung anheimgestellt, innerhalb ihres Gebietes dem Patentinhaber 2.) das Recht zu ertheilen, a) eine neue Fabrikationsmethode, oder b) neue Maschinen oder Werkzeuge für die Fabrikation in der Art ausschließlich anzuwenden, daß er berechtigt ist, allen den- jenigen die Benutzung der patentirten Methode oder den Gebrauch des paten- tirten Gegenstandes zu untersagen, welche das Recht dazu nicht von ihm er- worben, oder den patentirten Gegenstand nicht von ihm bezogen haben. V. Es sollen in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen Vereins- staaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse, den eigenen Untertha- nen gleich behandelt werden. Die in einem Staate erfolgte Patentertheilung soll jedoch keinesweges als eine Rück- sicht geltend gemacht werden dürfen, aus welcher nun auch in andern Vereinsstaaten ein Patent auf denselben Gegenstand nicht zu versagen wäüre. Die Entscheidung der Frage, ob ein Gegenstand zur Patentertheilung geeignet sei oder nicht, bleibt vielmehr innerhalb der gemeinsam vereinbarten Grenzen dem freien Ermessen jedes einzelnen Staates nach den von ihm für räthlich befundenen Grundsätzen vorbehalten, ohne daß diesem Ermes- sen durch die Vorgänge in andern Vereinsstaaten vorgegriffen werden darf. Die Gewäh- rung eines Patents begreift ferner für den Unterthan eines andern Vereinsstaates die Befugniß zur selbstständigen Niederlassung und Ausübung des Gewerbes, in welches der patentirte Gegenstand einschlägt, nicht in sich; vielmehr ist die Befugniß hierzu, nach Maaßgabe der Verfassung jedes Staates, besonders zu erwerben. VI. Wenn nach Ertheilung eines Patents der Nachweis geführt wird, daß die Vor- aussetzung der Neuheit und Eigenthümlichkeit nicht gegründet gewesen sei, so soll dasselbe sofort zurückgenommen werden. In solchen Fällen, wo der patentirte Ge- genstand zwar Einzelnen schon früher bekannt gewesen, von diesen jedoch geheim gehal- ten worden ist, bleibt das Patent, soweit dessen Aufhebung nicht etwa durch anderweite Umstände bedingt wird, zwar bei Kräften, jedoch gegen die gedachten Personen ohne Wirkung. VII. Die Ertheilung eines Patents in einem Vereinsstaate ist sogleich, mit allge- meiner Bezeichnung des Gegenstandes, des Namens und Wohnortes des Patentinhabers,

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