Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843. (9)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Bekanntmachung, die Statuten der Sächsisch-Bayerschen Eisenbahncompagnie und das derselben ertheilte Concessionsdecret betreffend.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Concessionsdecret.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 33) Gesellschaft hat sich daher diesen Bedingungen, welche als integrirender Bestandtheil gegenwär- tiger Concessionsurkunde anzusehen sind, zu unterwerfen und durch das Gesellschaftsdirectorium denselben pünctlich Folge leisten zu lassen. § 11. Um von der Sichsisch-Bayerschen Eisenbahn auch für die Zwecke der Militärver- waltung den durch das öffentliche Interesse gebotenen ungehinderten Gebrauch machen zu kön- nen, so wird in dieser Hinsicht Folgendes festgesetzt. 1) Die Gesellschaft ist verpflichtet: « a) Militärpersonen und Militäreffecten, welche der Eisenbahn auf Anordnung der oberen Militärbehörden jedes der beiden Staaten bis mit Einschluß der Regimentscommandanten und der Commandanten anderer selbsiständiger Truppenabtheilungen zum Transport überwiesen wer- den, stets vorzugsweise vor andern Reisenden und Transportgegenständen, mit alleiniger Aus- nahme der für Rechnung der betheiligten Postanstalten zu bewirkenden Sendungen, anzunehmen und mittelst der gewöhnlichen Wagenzüge zu befördern, nur müssen dieselben zwei Stunden vor der Abfahrzeit angemeldet werden; b) zu Fortschaffung größerer Truppenabtheilungen, für welche die gewöhnlichen Wagen- züge nicht zureichen, Ertrazüge zur Disposition der Militärverwaltung zu stellen, soweit die disponibeln Transportmittel ohne Störung des regelmäßigen Bahnbetriebs es gestatten. Officiere und ihnen gleich zu achtende Militärbeamte werden in beiden Fällen in den höhe- ren, Unterofficiere und Soldaten in den unteren Wagenclassen untergebracht. 2) Das Fahrgeld wird in dem Falle unter 1, a bei Personentransporten nach Verhältniß von höchstens 3 des für die betreffende Wagenclasse bestehenden Satzes bezahlt, dagegen er- folgt bei Transporten von Militäreffecten, einschließlich der Fuhrwerke und Geschütze, die Ver- gütung nach dem für Productenfracht festgesetzten Tarifsatze in allen den Fällen, wenn die zu transportirenden Gegenstände nicht selbst Producte sind. Bei letzteren tritt eine Ermäßigung von 25 p. C. ein. Die auf Requisition der Militärbehörde gestellten Extrazüge werden nach Zahl der benöthig- ten Wagen in der Art vergütet, daß für jeden Wagen, gleichviel ob Personen oder Effecten zu transportiren sind, der Tarifsatz für 80 Centner Productenfracht nach Verhältniß der zurückge- legten Meilenzahl entrichtet wird. Wagen erster und zweiter Classe können zu dergleichen Ertra- zügen nur dann verlangt werden, wenn mit den Truppen Offickiere zu transportiren sind. 3) Wenn in Folge von Bundesbeschlüssen eintretende militärische Dispositionen und Trup- penbewegungen eine ausgedehntere militärische Benutzung der Eisenbahn erheischen, so behalten sich die Regierungen vor, den Gebrauch der Bahn zu andern, als zu Militärzwecken zu Gun— sten der eignen, sowie fremder, zum deutschen Bundesheere gehöriger Armeeabtheilungen so— weit zu beschränken, als es ihnen zu ungestörter Förderung der Militärtransporte nöthig er- scheint. Die Vergütung erfolgt auch in diesen Fällen nach den unter 2 bestimmten Grundsätzen. Müssen jedoch in Folge jener Maaßregeln andere Transporte ganz aufhören, oder muß deren

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