Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Bekanntmachung, die Statuten der Sächsisch-Bayerschen Eisenbahncompagnie und das derselben ertheilte Concessionsdecret betreffend.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der Sächsisch-Bayerschen Eisenbahncompagnie.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 46) das Handelsgericht zu Leipzig ab, welches nach den Regeln des bei ihm geltenden Pro- ceßverfahrens das Erforderliche unter gewöhnlicher Ladung der Parteien verfügt und die Sache bis nach Bekanntmachung und beziehendlich Purification des Productions= und nach Befinden Reproductions-Erkenntnisses fortstellt, sodann aber dieselbe an die Schieds- richter zur Abfassung der Hauptentscheidung zurückgiebt. Unzulässigkeit § 41. Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen erfolgenden Ent- ver Rechts= scheidungen des Handelsgerichtes und der Schiedsrichter ist kein Rechtsmittel zulässig. mittel. Vollstreckung. #l#42. Die Vollstreckung schiedsrichterlicher Aussprüche gehört vor den ordentlichen Richter. Regierungscommissare. Ernennung. 8 43. Die Staatsregierungen des Königreichs Sachsen und des Herzogthums Sachsen- Altenburg ernennen jede einen Commissar für die Angelegenheiten der Sächsisch -Bayer= schen Eisenbahn. Wirkungskreis. § 44. Die Commissare, welche im Allgemeinen die Regierungen der Compagnie gegenüber vertreten, haben das Recht a) den Versammlungen des Ausschusses beizuwohnen und von den Verhandlungen des Directorit, nach Befinden durch persönliche Theilnahme an den Sitzungen desselben, Kenntniß zu nehmen; b) die Ausführung solcher Beschlüsse des Directorit, gegen die ihnen, im Interesse der Regierungen oder des Unternehmens überhaupt, erhebliche Bedenken beigehen, beziehendlich bis auf Einholung höherer Entschließung, durch ihren Einspruch zu verhindern, und ) in Generalversammlungen darüber zu wachen, daß der Legitimationspassus be- richtigt, die Abstimmung gehörig geleitet und nichts beschlossen werde, was den Statuten zuwiderläuft, überhaupt aber das im Interesse der Sache Erforderliche wahrzunehmen. · Generalversammlungen. Zweck. § 45. Die Mitglieder der Actiengesellschaft berathen und beschließen in General- versammlungen. Eintheilung. § 46. Die Generalversammlungen sind a) regelmäßige, welche während der Bauzeit in der ersten Hälfte, später aber in den ersten drei Monaten eines jeden Jahres stattfinden, und sich über die § 51 Sub a und b bezeichneten Gegenstände erstrecken müssen; » b) außerordentliche, welche zu jeder Zeit anberaumt werden können, sobald das Di— rectorium dieselben für nöthig hält, und welche anzuberaumen sind, wenn die § 3 genannten Regierungen oder der Ausschuß darauf autragen.

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