Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1843

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 23.) Bekanntmachung, die Statuten der Sächsisch-Bayerschen Eisenbahncompagnie und das derselben ertheilte Concessionsdecret betreffend.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Erklärung der Königl. Sächsischen und der Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Regierung über die Bedingungen ihrer Mitwirkung bei dem Sächsisch-Bayerschen Eisenbahnunternehmen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 56) den letztern als Dividende zu, wogegen der auch dann noch sich etwa ergebende weitere Ueberschuß beziehendlich nach Abzug des statutenmäßigen Beitrags zum Reservefonds unter sämmtliche Theilnehmer verhältnißmäßig zu vertheilen ist. 4. Vorstehende Erklärung ist für den Zeitraum von 25 Jahren nach Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahnlinie Seiten der Regierungen, mit alleiniger Ausnahme des unnter 5 zu erwähnenden Falles, als unbedingt bindend zu betrachten. Von Ablauf dieses Zeitraums an steht es in der Wahl der Regierungen, ob sie das unter Pet. 3 bemerkte Verhältniß noch länger fortdauern lassen, oder, entgegengesetzten Falls, die Bahn unter den, weiter unten zu erwähnenden, Bedingungen für eigene Rechnung käuflich übernehmen wollen. 5. Die Verbindlichkeit der Regierungen, rücksichtlich des von ihnen zu vertretenden Theils des Anlagecapitals mit ihrem Dividendenanspruche zurückzustehen, ist überdieß und zwar sowohl vor als nach Ablauf des unter 3 gedachten 25jährigen Zeitraums dann als erloschen zu betrachten, wenn die Bahn während fünf, auf einander folgender, voller Betriebsjahre auf das ganze Anlagecapital, mithin einschließlich des von den Regierungen nach 1 und 2 zugeschossenen Antheils, nach Abrechnung aller Betriebs= und Unterhaltungskosten, einen effectiven Reinertrag von mindestens 4 pCt. im jährlichen Durchschnitt gewährt haben sollte. 6. Die Regierungen behalten sich das Recht vor, das Eigenthum der Eisenbahn nebst Zubehbr mittelst Kaufes für ihre resp. Staaten zu erwerben. Die Ausübung dieses Ankaufsrechts unterliegt folgenden Bedingungen: a) Dasselbe kann, insofern nicht die Bahn schon früher im Wege freier Vereinigung in den alleinigen Besitz der Regierungen übergegangen sein sollte, nicht vor Ablauf des 25 sten Betriebsjahres nach Eröffnung der ganzen Bahnlinie, der Gesellschaft gegenüber geltend gemacht werden. # b) Bei Bestimmung der, den Actionärs zu gewährenden Entschädigung, wird der den- selben im Durchschnitt der letzten 10 Jahre vor Realisirung des Kaufgeschäfts wirklich zu Gute gekommene Dividendengenuß, in nachstehender Weise, als Maaß- stab zu Grunde gelegt: aa) Zum Behuf dieser Berechnung ist zuvörderst der höchste und der niedrigste der, in dem zehnjährigen Zeitraume auf die einzelnen Actien ausgefallenen Jahres- erträge auszuscheiden, und die Summe der übrigen, mit acht getheilt, als Durchschnittsdividende zu betrachten; bb) hat hiernach die letztere 4 pCt. oder weniger betragen, so erhalten die Actio= närs den Neunwerth der Actien voll vergütet. c) Stellt sich die durchschnittliche Dividende zwar über 4 pCt. ohne jedoch 5 pt. zu übersteigen, so sind die Actionärs für diesen Mehrbetrag überdieß noch ent- weder durch Fortgewährung einer entsprechenden Rente, oder durch Capitalisirung derselben zum 25 fachen Betrage besonders zu entschädigen.

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