Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 17.) Verordnung, die Competenzverhältnisse und das Verfahren bei Aufhebung der Leichname von Militärpersonen betreffend.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(139 ) M 17.) Verordnung, die Competenzverhältnisse und das Verfahren bei Aufhebung der Leichname von Militärpersonen betreffend; vom 26sten März 1844. Es ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß über die Competenz und das Verfahren bei Aufhebung der Leichname von Militärpersonen zwischen den Civil= und Militärbehörden Zweifel obwalten. Um diese zu beseitigen, wird von den unterzeichneten Ministerien Fol- gendes verordnet: 1. Bei der Auffindung des Leichnams einer innerhalb der Casernen, in den Militär- arresthäusern und anderen Militäretablissements auf Wachposten, Märschen, Cantonnements und in Lagern verstorbenen Militärperson, deren Tod aus einer scheinbar nicht natürlichen Ursache herrührt, haben die Militärgerichte sich der in der Verordnung vom 30sten Juli 1839. die Competenzverhältnisse zwischen Justiz= und Verwaltungsbehörden bei Aufhebung von Leichnamen betreffend, Abschnitt 1 gedachten ersten Cognition in der Sache zu unter- ziehen, oder an Orten, wo sich ein Kriegsgericht nicht befindet, die betreffenden Militär- commandobehörden die Ortspolizeibehörde dazu zu requiriren. " 2. In Ansehung der außerhalb der vorstehend unter 1 speciell aufgeführten Orte auf- gefundenen Leichname von Militärpersonen, deren Tod auf nicht natürliche Weise erfolgt zu sein scheint, gehört die erste Cognition in der Sache zum Ressort der betreffenden Orts- polizeibehörde. 3. Die Ortspolizeibehörde hat in diesem Falle ohne Verzug dem betreffenden Kriegs- gerichte über die erfolgte Aufhebung durch Zusendung einer Abschrift des darüber aufge- nommenen Protocolls Mittheilung zu machen. 4. Die nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand zu be- urtheilende Competenz der Justizbehörden, wenn selbige in Gemäßheit der oben angezoge- nen Verordnung vom 30sten Juli 1839, Abschnitt 5 sich der Aufhebung der Leichname von Militärpersonen im Interesse der Justiz sogleich selbst unterziehen, wird durch die unter 1 enthaltene, lediglich das Verhältniß zwischen den Militärgerichten und den Polizeibehörden angehende Bestimmung nicht beschränkt, es haben aber solchenfalls die Civilgerichte von der durch sie erfolgten Aufhebung ebenfalls das betreffende Kriegsgericht in der unter 3 gedach- ten Weise zu benachrichtigen. 5. Hinsichtlich der Stadtpolizeibehörde zu Dresden verbleibt es bei der zeitherigen Ein- richtung, nach welcher dieselbe, im Falle derartiger von ihr vorgenommener Aufhebungen nicht das betreffende Kriegsgericht davon in Kenntniß zu setzen, sondern die Abschrift von dem von ihr aufgenommenen Aufphebungsprotocolle an das Militärgouvernement daselbst abzugeben hat. 6. Auf das Kriegsgericht der Festung Königstein, welches nach § 42 des Gesetzes über privilegirte Gerichtsstände und einige damit zusammenhängende Gegenstände vom 2 sten

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