Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Volume count:: 10

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 42.) Bekanntmachung, den Aufschub der Niederjagd und der Vorhatze im Isten, IIten und IVten amtshauptmannschaftlichen Bezirke, sowie in den Schönburgischen Receßherrschaften betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(202 ) wohingegen ein gleicher Ausschub im IIIten amtshauptmannschaftlichen Bezirke nicht nöthig gewesen ist, da der erstatteten Anzeige zufolge daselbst die Berechtigung zur Vorhatze nicht besteht, und die Niederjagd folglich ohnehin erst mit dem 1sten September beginnt. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, gebührend zu achten, auch ist von den be- treffenden Obrigkeiten dafür Sorge zu tragen, daß gegenwärtige Verordnung in den Local= blättern zur allgemeinen Kenntniß gebracht werde. Zwickau, am isten August 1844. Königliche Kreisdirection. E. L. Heubner. Vater. 43.) Verordnung, die Bescheidsertheilungen in ganz geringfügigen Rechtssachen betreffend; vom 6ten August 1844. Es ist zu bemerken gewesen, daß einzelne Untergerichte in ganz geringfügigen, nach den Vorschriften des Gesetzes vom 16ten Mai 1839 zu behandelnden Rechtssachen bei Erthei- lung und Niederschreibung des Bescheids, nach vorausgegangener Verhandlung unter den Partheien, auf eine Weise zu Werke gegangen sind, welche hinterher Veranlassung zu Zwei- feln und Ungewißheit gegeben hat, ob das Niedergeschriebene nach Form und Inhalt als eine der Rechtskraft fähige richterliche Entscheidung, woraus das Vollstreckungsverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 28Ssten Februar 183 8 Statt finde, angesehen werden könne oder nicht. Zu Vermeidung solcher Uebelstände findet das Justizministerium für nöthig, die Gerichtsbehörden auf Folgendes aufmerksam zu machen. Nach § 6 des Gesetzes vom 16ten Mai 1839 geschieht die Erörterung und Entschei- dung der nach diesem Gesetze zu behandelnden Streitigkeiten mündlich, es sind jedoch so- wohl über die Anbringen und die verpflichtenden Erklärungen der Partheien, als über die ertheilten Entscheidungen kurze Protocolle aufzunehmen, und nach § 33 ist der Bescheid, durch welchen das Gericht nach Beendigung der Verhandlung sofort hauptsächlich zu ent- scheiden hat, mit kurzer Angabe der Gründe zu Protocoll zu bringen und den Partheien bekannt zu machen. Hierin liegt zwar, daß der richterlichen Entscheidung in ganz gering- fügigen Rechtssachen die sonst gewöhnliche äußere Form eines Rechtsspruchs oder Gerichts- bescheids, welcher besonders abgefaßt, als ein besonderes Actenstück ausgefertigt und auf's Reine geschrieben den Partheien durch Vorlesen bekannt gemacht, und dann erst nebst der

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