Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Decret wegen Bestätigung der Statuten der landständischen Hypothekenbank für das Königlich Sächsische Markgrafthum Oberlausitz.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der landständischen Hypothekenbank für das Königlich Sächsische Markgrafthum Oberlausitz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 223) § 72. Die Rückzahlung der ganzen Schuld oder eines Theils derselben kann in der Fortsetzung. Regel nur mittelst einzuliefernder Pfandbriefe der Bank nach dem Nenunwerthe und in Be- trägen, welche in der Capitalsumme der letztern aufgehen, erfolgen (§ 9); es steht jedoch dem Directorium frei, nach seinem Ermessen gegen Vergütung der Coursdifferenz, des Dis- conto u. s. w. ganz oder zum Theil Baarzahlung anzunehmen. # 73. Die einzuliefernden Pfandbriefe müssen mit sämmtlichen dazu gehörigen und Fortsetzung. noch nicht fälligen Zinsscheinen und den Zinsleisten versehen, übrigens von derselben Serie der Pfandbriefe sein, in welchen das Darlehn, worauf die Abzahlung erfolgt, ausgereicht worden ist. (§ 56) Etwa fehlende Zinsscheine hat der Schuldner nach ihrem Betrage zu vergüten, wogegen dieselben bei ihrer künftigen Präsentation von der Bank bezahlt werden. Pfandbriefe ohne dazu gehörige Zinsleisten werden nicht angenommen. & 74. Der Schuldner ist mit den Rückzahlungen auf das Capital in der Regel an Termin der die Quartalsitzungen (§ 89) gebunden. Wiefern Ausnahmen zulässig sind, und wie die Rückzahlung. Zinsenausgleichung wegen des mit dem Pfandbriefe eingelieferten laufenden Zinsscheins zu geschehen hat, wird im Regulative bestimmt werden. 75. Ueber jede Zahlung auf Capital erhält der Schuldner eine regulativmäßige Quittung, Quittung. Soll dieselbe zu Löschung der Hypothek geeignet sein, so muß sie von zwei Hpothekenrer- Directoren und dem Syndicus vollzogen werden und eine ausdrückliche Hypothekenverzicht ichi enthalten. § 76. So lange als der Schuldner diese Hypothekenverzicht noch nicht gefordert und Zulässigkeit erhalten hat, verbleibt ihm das Recht, neue Darlehne innerhalb des ihm eröffneten Credits neuer Dar- bei der Bank aufzunehmen. lehne. Für die Ausfertigung neuer Pfandbriefe hat er jedoch die gewöhnliche Gebühr (§ 60) an die Casse der Bank zu entrichten. & 77. Für die Eintragung jeder, auch der letzten Zahlung auf Capital und die dar= Eintragunge- über dem Schuldner auszuhändigende Quittung hat derselbe bei Rückzahlungen: gebühr. à) von Einhundert Thalern und darüber ein Zehntel Procent der gezahlten Summe, b) von unter Einhundert Thalern ohne Unterschied zwei Neugroschen Eintragungs- gebühr an die Casse der Bank zu entrichten. Dagegen erfolgt die Ausstellung der Hypothekenverzicht unentgeldlich. & 78. Zur Kündigung eines Pfandbriefsdarlehns ist die Bank nur berechtigt: Kündigung 1.) wenn dieselbe wiederum aufgelöst werden sollte, (§ 113) der Darlehne. 2.) wenn sich nach erfolgter Creditsbewilligung Unrichtigkeiten in den von dem Schuldner ertheilten Nachweisungen ergeben sollten, 3.) wenn bei der Bewilligung des Credits offenbare Verletzungen der Statuten von dem Directorium verhangen worden sein sollten.

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