Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 57.) Verordnung, die Publication der Elbschifffahrtsverträge betreffend.

Volume count:: 57

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Regulativ über die Verhältnisse des Brunshauser Zolles.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

6¼ auf Antrag des Königlich Haunoverschen Glzall Contreleurs, in dessen Gegenwart die ver— dächtigen Waarenrolli durch Hamburzische- „Zollbeamte. visitiren lassen. e.) Auch wird die Hamburgische Behörde bei entstandenem Verdacht, auf Reguisition des Elbzoll-Controleurs, auf die von dem Verdacht betroffenen Güter und — soweit dieß nach der Hamburgischen Gesetzgebung zulässig ist — auch auf Schiffe Hamburgischer An- gehörigen Arrest verfügen, über dessen Rechtmäßigkeit indessen hiernächst das competente Hamburgische Gericht zu erkennen hat. f.) Die Hamburgische Behörde wird auf Verlangen des Elbzoll-Controleurs vemselben nicht nur diensame Nachrichten über einzelne Verzollungsfälle, sondern auch die Hamburgi- schen Zoll= und Contentzettel zur Vergleichung mit den Brunshauser Zollrechnungen mit- theilen. Dagegen werden die Hannoverschen Elbzollbehörden zu Brunshausen und Ham- burg der Hamburgischen Zollbehörde auf deren Verlangen diensame Nachrichten über ein- zelne Verzollungsfälle aus den Brunshauser Zollregistern mittheilen. 8.) Sollte Hamburg sein eigenes dermaliges Zoll= und Controle-System in dem Maaße ändern wollen, daß dadurch die gegenwärtige Wirksamkeit der Brunshauser Zoll-Controle in Hamburg ausfgehoben oder geschwächt werden könnte, so wird der Senat sich mit Han- nover über eine anderweitige genügende Controle in Hamburg für den Brunshauser Zoll vereinigen. h.) Der Königlich Hannoversche Elbzoll-Controleur zu Hamburg soll befreit seyn: #.) von der Verpflichtung zur Erwerbung des Hamburgischen Bürgerrechts und von Leistung des Bürgereides für sich, für die vom Staate ihm beigeordneten Untergebenen und für die dauernd in seinen Privatdiensten stehenden Gehülfen, wogegen er und diese Unter- gebenen und Gehülfen auch nicht berechtigt sind, in der Stadt Hamburg und deren Gebiete Grundstücke zu erwerben und Handel zu treiben; G.) von Bürgerpflichten, als: Militairdienst, Wachtgeld und dergleichen persönlichen Lasten und Leistungen, nicht weniger von städtischen Abgaben aller Art, mit Ausnahme der indirecten, für sich und die bei ihm wohnenden Mitglieder seiner Familie und Dome- stiken, nicht weniger für die Sub c. bezeichneten Untergebenen und Gehülfen, insofern diese nicht durch sonstige besondere Beziehungen zu der Stadt Hamburg dieser zu solchen Lasten, Leistungen oder Abgaben verpflichtet sind; .) von der ordentlichen Einquartierung; J.) von der städtischen Jurisdiction und Polizei, in allen den Dienst des Controleurs und seiner Untergebenen betreffenden Angelegenheiten. i.) In Criminal= und Polizei-Angelegenheiten werden, insofern diese nicht eilig sind, die städtischen Gerichts= und Polizeibeamten die Wohnung des Elbzoll-Controleurs nur nach vorheriger Anzeige bei dem Königlich Hannoverschen Residenten, insofern ein solcher zu Hamburg anwesend ist, betreten, in eiligen Fällen aber, in denen die vorherige Anzeige nicht thunlich ist, solche unverzüglich nachholen und in beiden Fällen dem Residenten, falls E —. kr

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