Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 58.) Bekanntmachung, die Bestätigung der Sparcassenordnung für Lommatzsch betreffend.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Decret wegen Bestätigung der Sparcassenordnung für Lommatzsch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

26 Ist die Zahlung der Wechselsumme nicht zu erlangen, oder bleibt der Versuch, den Post- protestauftrag vorzuzeigen, erfolglos, so wird der Postprotestauftrag bei der Postanstalt bis zum Schlusse der Postschalterstunden des ersten Werktags nach dem Zahlungstage des Wechsels zur Einlösung bereit gehalten. Wird auch bis zu diesem Zeitpunkte nicht gezahlt, so wird der Wechsel mit dem Postprotestauftrag am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage des Wechsels nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Bleibt die zweite Vorzeigung oder der Versuch dazu erfolglos, so wird gegen die im Postprotestauftrag bezeichnete Person Protest nach den Vor- schriften der Wechselordnung erhoben. Der Protest wird bereits nach der ersten Vorzeigung aufgenommen, wenn bei dieser Vorzeigung die Zahlung ausdrücklich verweigert wird. Als Zahlungsverweigerung gilt nur die Erklärung der Person, die Zahlung leisten soll, oder ihres Bevollmächtigten. Ebenso wird der Protest schon nach der ersten Vorzeigung oder nach dem ersten Versuch der Vorzeigung erhoben, wenn der Postprotestauftrag mit dem Vermerk „Ohne Protestfrist“ versehen ist, oder wenn die Protestfrist mit dem Tage der Vorzeigung abläuft, oder wenn die Person, die Zahlung leisten soll, am Zahlungsorte des Wechsels weder ein Geschäftslokal noch eine Wohnung hat, oder wenn die Postanstalt die Erhebung des Protestes nach der ersten Vorzeigung aus einem anderen Grunde für erforderlich erachtet. XXVII. Der protestierte Wechsel wird mit der Protesturkunde in verschlossenem Umschlag, unter „Einschreiben“ an den Auftraggeber unter Einziehung der Protestkosten (s. unter XXXI 3) zurückgesandt. Zahlt eine vom Aussteller des Wechsels nicht bezeichnete Person innerhalb der Protest- frist als Ehrenzahler die Wechselsumme sowie die Protestkosten au den Postprotestbeamten, so ist der Wechsel mit der Protesturkunde an den Ehrenzahler auszuhändigen. Auf die übermittlung der gezahlten Wechselsumme an den Auftraggeber findet die Vorschrift unter XXVI Absatz 3 Anwendung. XXVIII. Solange der Postprotestauftrag noch nicht eingelöst oder solange noch nicht Protest erhoben worden ist, kann der Auftraggeber unter Vorlage eines Doppels der ausgefüllten Auftragskarte und unter den sonstigen Bedingungen des § 32 den Postauftrag zurückziehen. XXIX. Die Postverwaltung haftet für die ordnungsmäßige Ausführung eines den Vor- schriften unter XXII bis XXIV entsprechenden Protestauftrags gemäß § 4 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzblatt S. 321). Diese Haftung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Auftrag bei der Postanstalt eingeht, die den Protest zu erheben hat, und endet, sobald der protestierte Wechsel nebst Protesturkunde zur Beförderung an den Auftraggeber gemäß den Vorschriften unter XXVII eingeliefert worden ist. Bis zum Eingang des Auftrags bei der Postanstalt, die den Protest zu erheben hat, haftet die Postverwaltung wie für einen eingeschriebenen Brief. Im gleichen Umfange haftet sie für den Brief mit dem protestierten Wechsel nebst Protesturkunde, sobald dieser Brief von der Postanstalt zur Beförderung an den Auftraggeber eingeliefert worden ist. Wird die Wechselsumme gezahlt, so haftet die Postverwaltung für den eingezogenen Betrag wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge.

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