Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1844

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 9.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 6ten November 1843, die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

zu8 109-111. zu § 124. (∆ 44 ) § 28. Darüber, ob die beantragte Hinzuschlagung eines Rittergutes zu einem an- dern Rittergute Ausnahmsweise zu gestatten sei, (§ 61, Nr. 4) haben vorkommenden Falls die Appellationsgerichte zu Dresden und zu Budissin als Grund= und Hypothekenbehörden an das Justizministerium gutachtlichen Vortrag zu erstatten. Wegen Einholung der Entschließung der Oberbehörde, ob ein aus mehrern zu einem Körper vereinigten ländlichen Grundstücken bestehendes und mit Wohnsitz versehenes Gut, das aber kein Rittergut ist, zu einem andern Grundstücke Ausnahmsweise hinzugeschlagen werden könne (§ 61, Nr. 5), haben Untergerichte als Grund= und Hypothekenbehörden, wenn dergleichen Fälle bei Anlegung der Grund= und Hyppothekenbücher vorkommen soll= ten, an die Commission für Einrichtung der Grund= und Hyppothekenbücher, in späterhin vorkommenden Fällen aber an das vorgesetzte Appellationsgericht Bericht zu erstatten; we- gen ver einschlagenden Verwaltungspuncte haben sich sodann diese obern Justizbehörden mit den obern Verwaltungsbehörden zu vernehmen. §20. Ueber die Art und Weise, wie die mehrern Gläubiger, welche nach § 109 Befriedigung aus den Erstehungsgeldern des versteigerten Grundstücks zu erhalten haben, diese Befriedigung der Reihe nach, beziehendlich durch Ueberweisung der dem Ersteher gestundeten Erstehungsgelder erhalten sollen, ist ein Vertheilungsplan abzufassen. Werden gegen den Inhalt dieses Vertheilungsplanes Einwendungen oder Widersprüche erhoben, und entstehen darüber Streitigkeiten unter den Betheiligten, so tritt richterliche Entscheidung ein. & 30. Wiewohl eine nur auf eine bestimmte Zeit bestellte Hypothek (6 101) nach Ablauf dieser Zeit von selbst erlöscht, so darf dieses doch die Grund= und Hypo- thekenbehörde nicht abhalten, in Betreff der solchergestalt erloschenen Hypothek auch eine förmliche Löschungsbemerkung (§J 189) auf Verlangen des Besitzers des Grundstücks auf das Folium zu bringen. & 31. Daß nach § 124 durch die Zwangsversteigerung die Hypotheken von selbst erlböschen, überhebt die Grund= und Hypothekenbehörde nicht der auf der Vorschrift in &19 unter c. beruhenden Obliegenheit, das Erloschensein derselben durch eine aus- drückliche Löschungsbemerkung (§189) im Grund= und Hypothekenbuche, und zwar noch vor Eintragung der wegen der gestundeten Erstehungsgelder vorbehaltenen Hypothek, zu verlautbaren. Da übrigens die Eintragung des Erstehers als neuen Besitzers in das Grund= und Hypothekenbuch und die Eintragung der wegen der gestundeten Erstehungsgelder vorbe- haltenen Hypothek in das Grund= und Hypothekenbuch erst nach erfolgter Adjudication geschehen kann, so ist bei Zwangsversteigerungen außerhalb des Concurses alsbald nach erfolgtem Zuschlage des Grundstücks an den Ersteher die geschehene Zwangsversteigerung im Grund= und Hypothekenbuche mittelst besondern Eintrags in der IIten Rubrik (§8& 168, 171) kund zu machen; bei Zwangsversteigerungen nach eröffnetem Concurse bedarf es die-

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