Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1845

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 47.) Decret wegen Concessionirung der Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft und wegen Bestätigung ihrer Statuten.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten für die Löbau-Zittauer Eisenbahngesellschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 129 ) & 47. Die Gegenstände, welche in Generalversammlungen, nach einer von dem Di- rectorio dem Vorsitzenden des Ausschusses zur Auslassung mitzutheilenden Reihenfolge, zum Vortrage und nach Befinden zum Beschlusse kommen müssen, sind: a) der jährliche Geschäftsbericht und der jährliche Rechnungsabschluß (J 84), welche mindestens acht Tage vor der Versammlung gedruckt auszugeben sind; b) die Wahl und regelmäßige Ergänzung des Ausschusses (§J 53); c) die Abänderung und Ergänzung der Statuten; d) die Auflösung der Actiengesellschaft (§ 7 a, b); e) Anträge einzelner Actionärs, welche mindestens zwei Wochen zuvor bei dem Di- rectorio, welches den Ausschuß rechtzeitig davon zu unterrichten hat, angemeldet worden sind; f) Entscheidung der zwischen dem Directorio und dem Ausschusse etwa obschwebenden Meinungsdifferenzen. Andere Angelegenheiten können vom Ausschusse oder Di- rectorio in Generalversammlungen zur Berathung und nach Befinden zum Beschlusse gebracht werden. Ausschuß und Directorium haben solche Gegenstände und die etwa zu formirenden Anträge sich gegenseitig vorher mitzutheilen. 48. Die Abstimmungen erfolgen über gestellte Fragen ohne Unterschied des Be- rathungsgegenstandes und mit alleiniger Ausnahme des & 7 a gedachten Falles durch ab- solute, über die Wahl der Ausschußmitglieder, rücksichtlich deren bei Stimmengleichheit das Loos entscheidet, durch relative Stimmenmehrheit. Eine nicht durch specielle Stimmenabgabe erfolgende Abstimmung ist nur bei sich so- fort herausstellender Einstimmigkeit und außerdem dann gültig, wenn die anscheinende Minorität nach deshalb zu stellender Anfrage eine specielle Abstimmung nicht verlangt. *49. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind für alle Mitglieder der Actien= gesellschaft ohne Unterschied verbindlich. § 50. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlungen sind Pro- tocolle aufzunehmen und von dem Vorsitzenden, einem Ausschußmitgliede und zwei Actionären mit zu unterschreiben, auch mindestens im Auszuge durch den Druck zu verdffentlichen. Ausschuß. § 51. Der Ausschuß, welcher dem Directorio berathend und beaufsichtigend zur Seite steht, hat dem letztern gegenüber die Interessen und Rechte der Actiengesellschaft zu vertre- ten, soweit dieß von letzterer nach § 47 nicht selbst geschieht. §52. Der Ausschuß besteht aus achtzehn Personen. #53. Von diesen werden zwölf durch die in den regelmäßigen Generalversammlun- gen stimmenden Mitglieder der Actiengesellschaft, mit Ausschluß der Directoren, die übri- gen sechs aber durch den Ausschuß selbst gewählt. Gegenstände. Abstimmung. Beschlüsse. Protocolle. Zweck. Mitgliederzahl. Wahl.

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