Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1845

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Volume count:: 11

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 76.) Verordnung, die von dem Zollvereine mit dem Königreiche Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins abgeschlossenen Verträge betreffend.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Regulativ über das Verfahren bei Versendungen inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiete des Zollvereins in das Gebiet des Steuervereins und aus dem Letztern in den Erstern.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(306 ) Eingangsabgabe in Anspruch zu nehmen. Das blose Uebersetzen über die Elbe oder Weser, wo dieselbe vie Zoll= und Steuergrenze bildet, wird dem Transporte zu Lande gleichgeachtet. § 4. Sollen Gegenstände, für welche es nach vorstehendem § bei dem Transport zu Lande eines Ursprungs-Certificats nicht bedarf, zu Wasser, oder andere der in den § 3. angezogenen Verzeichnissen der Tarif-Erleichterungen aufgeführten Gegenstände in das Gebiet des andern Vereins versandt werden, so hat der Versender der zuständigen Behörde des Absendungsortes, oder der diesem Orte zunächst belegenen, eine nach dem beiliegenden Muster – zum Ursprungs-Zeugnisse schriftlich abgefaßte Anmeldung vorzulegen. Diese Anmeldung muß enthalten: a.) Die Gattung und Menge der Gegenstände nach dem Maaßstabe, welchen der Tarif der indirecten Steuern angiebt; die Menge nach dem Brutto= und Netto-Gewichte in Buchstaben ausgedrückt. Kann wegen mangelnder Waage-Geräthschaften bei Gegenständen, die, dem Maaßstabe des Tarifs zufolge, nach dem Gewichte anzugeben sind, das Gewicht nicht angegeben werden, so genügt, statt dieser Angabe, die Anmeldung des Gegenstandes nach den landesüblichen und gewerblichen Maaßstäben. b.) Die Zahl der Colli und deren Zeichen und Nummer. c.) Die Art der Waare, und zwar nicht allein die Bezeichnung der Tarif-Kategorie, wozu sie gehört, sondern auch die etwanige besondere Eigenthümlichkeit ihrer spe- ciellen Unterscheidungsmerkmale, so wie die etwanige Bezeichnung der Waare durch Fabrikstempel oder durch andere Merkmale. d.) Bei Versendungen durch Producenten und Fabrikanten die Versicherung an Eides- statt, daß die zu versendenden Gegenstände ihr eigenes Product oder Fabrikat sind; bei Versendungen aus der zweiten Hand aber, von Seiten des Versenders, gleich- falls an Eidesstatt, die Versicherung der Identität der Waaren mit jenen, welche in den nach § 2. beizubringenden Beweisstücken über inländische Abstammung be- zeichnet find. e.) Die Angabe, über welches Zoll= und Grenzsteueramt der Ausgang und resp. der Eingang erfolgen wird. Als Eingangsamt darf ein Zoll= oder Steueramt nur in dem Maaße angemeldet werden, als die einzuführenden Gegenstände nach Gat- tung und Menge über das gewählte Eingangsamt auch dann, den demselben zu- stehenden Erhebungsbefugnissen gemäß, würden eingehen können, wenn davon die volle tarifmäßige Eingangsabgabe zu erheben wäre. In wiefern der Uebergang einzelner Artikel gegen die ermäßigte Abgabe an bestimmte Aemter gebunden ist, ergiebt das Verzeichniß der Tarif-Erleichterungen. f.) Den Namen des Waarenführers, die Frist für den Transport bis zum Ausgangs- amte und den Stand, Namen und Wohnort des Empfängers; endlich 2.) den Ort der Absendung und den Namen und Stand des Versenders.

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