Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 40.) Gesetz wegen Einführung einer kurzen Verjährungsfrist für gewisse Forderungen.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(94) # 8. Wenn der Schuldner zur Sicherung eines der im § 1 gedachten Ansprüche eine bewegliche Sache zum Pfand giebt, so hat dieß zwar an sich keinen Einfluß auf die Verjährung des Klagrechtes, es ist jedoch dem Gläubiger unbenommen, sich auch nach Ablauf der Verjährungszeit seiner Befriedigung halber an das bestellte Pfand zu halten. § 9. Die Verjährung, welche dem Hauptschuldner gegenüber eingetreten, kommt auch dem Bürgen, wenn nicht etwas Anderes ausdrücklich verabredet worden, zu Statten. Dahingegen kann eine nach §§ 5 bis 7 dieses Gesetzes dem Hauptschuldner gegen- über eingetretene Unterbrechung der Verjährung gegen den Bürgen nur dann geltend ge- macht werden, wenn sie bei oder schon vor der Verbürgung stattgefunden hat und solches dem Bürgen bekannt gewesen ist, oder wenn die in § 5 unter a, b, c erwähnten rich- terlichen Verfügungen auf desfallsigen Antrag des Gläubigers dem Bürgen mit der Be- merkung, daß dadurch die Verjährung des Anspruchs unterbrochen werde, gerichtlich noti- ficirt worden sind. § 10. Wenn der Schuldner nach Ablauf der Verjährung die Forderung oder einen Theil derselben, noch bezahlt, so kann er nicht das Gezahlte unter dem Anführen, daß er von dem Ablaufe der Verjährung keine Kenntniß gehabt habe, zurückfordern. § 11. Wenn der Schuldner nach Ablauf der Verjährung die Bezahlung der For- derung nochmals verspricht, so ist dieses Versprechen, auch wenn es nur mündlich und außergerichtlich gegeben worden, zwar unwiderruflich und klagbar, es verjährt jedoch die aus einem nur mündlich und außergerichtlich gegebenen Versprechen dieser Art entspringende Klage ebenfalls in einer nach diesem Gesetze zu beurtheilenden dreijährigen Frist. § 12. Auch zur Compensation können die im § 1 verglichen mit § 11 gedachten Ansprüche nicht mehr benutzt werden, wenn zu der Zeit, wo die Compensation eingetre- ten sein würde, die Forderung bereits verjährt war. #143. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet gegen den Ablauf der in diesem Gesetze bestimmten Verjährungszeit, und gegen dessen Folgen nicht Statt. § 14. Hinsichtlich aller in diesem Gesetze nicht berührten Forderungsrechte bewen- det es, sowohl was die Dauer der Verjährungsfrist anbetrifft, als auch wegen der Un- terbrechung und der Wirkungen der Verjährung, wenn auch die Frist derselben eine noch kürzere sein sollte, als in diesem Gesetze bestimmt worden, lediglich bei dem zeither be- standenen Rechte. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und mit dem Königlichen Siegel bedrucken lassen. Dresden, den 23sten Juli 1846. Friedrich August. Julius Traugott Jakob von Koenneritz.

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