Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1846

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 46.) Gesetz über Erfüllung der Militärpflicht.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(124 ) doppelten Sächsischen Frist, Seiten der Kreisdirectionen zur persönlichen Gestellung unter der Verwarnung vorzuladen, daß sie außerdem nach Ablauf dieser Frist als Ausgetretene werden betrachtet und hinsichtlich ihres Vermögens den Deserteurs gleichgeachtet werden. 8 82. Jeder Militärpflichtige, welcher seinen Körper verstümmelt oder ein Verbrechen begangen hat, soll, wenn im Laufe der deshalb anzustellenden Untersuchung sich ergiebt, daß er dadurch sich dem Kriegsdienste zu entziehen beabsichtigte und derselbe zu diesem Dienste noch tüchtig und würdig befunden wird, zu einer doppelten Dienstzeit in der activen Armee und dreijähriger Verpflichtung zur Kriegsreserve eingestellt werden. § 83. Wird dagegen ein solcher Mann zum Militärdienste untüchtig befunden, so soll derselbe nach den Bestimmungen des Criminalgesetzbuchs Art. 144, dafern er schon vor der Verstümmelung untüchtig gewesen ist, mit Gefängnißstrafe von vier Wochen bis zu drei Monaten, war er aber vorher tüchtig, oder wird er für unwürdig erachtet, mit Arbeitshausstrafe bis zu einem Jahre belegt werden, und in den beiden letzten Fällen außerdem noch die zu Verschaffung eines Stellvertreters gesetzlich bestimmte Einstands- summe zu entrichten verbunden sein. Bei Unvermögen tritt die § 18 enthaltene Bestim- mung ein. s#84. Sollte bei der angestellten Untersuchung der Ausgetretene sich vollständig zu rechtfertigen vermögen, so ist derselbe zur Anmeldung und Gestellung bei der nächsten Re- krutirung verbindlich zu machen, bis dahin aber der in den §§ 73 und 74 geordneten Controle zu unterwerfen. 8 85. Erklärt er sich aber seine Militärpflicht sofort erfüllen zu wollen, so ist der- selbe zur ärztlichen Untersuchung ans Militär abzugeben und, wenn er diensttüchtig befun- den wird, zur gesetzlichen Dienstzeit einzustellen. § 86. Ausgetretene (§ 77) sollen hinsichtlich ihres Vermögens nach Verfluß eines Jahres von dem Tage an gerechnet, wo sie sich zur Aushebung persönlich hätten stellen sollen, den Deserteurs gleich behandelt werden. § 87. Jeder Militärpflichtige, welcher irgend Jemand in der Absicht, vom Kriegs- dienste befreit zu bleiben, durch Bestechung, oder zu Ausstellung falscher Zeugnisse, oder sonst für sich zu gewinnen gesucht hat, soll, wenn diese Absicht auch nicht erreicht worden und derselbe zum Dienste tüchtig ist, ohne Weiteres zu neunjähriger Dienstzeit in der activen Armee und dretjähriger Kriegsreservepflicht eingestellt, wenn er jedoch untüchtig befunden wird, mit vier Wochen Gefängniß oder Handarbeit bestraft werden. §88. Kein junger Mann soll, bevor er nicht nachgewiesen hat, daß er in Bezug auf seine Militärpflicht den Vorschriften dieses Gesetzes Gnüge geleistet hat, in Staats- oder Hofdienste aufgenommen werden.

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Law Gazette

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